BHT: Brief an Stoiber wegen Gleichbehandlungsgesetz: Handwerk fordert Einhaltung des Koalitionsvertrages

12. Mai 2006

Das bayerische Handwerk wendet sich entschieden gegen eine Übererfüllung der EU-Vorgaben beim geplanten Gleichbehandlungsgesetz. In einem Brief an Dr. Edmund Stoiber bitten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL, und Bernd Lenze den bayerischen Ministerpräsidenten, über die Koalitionsgremien und den Bundesrat darauf hinzuwirken, die Richtlinien der EU Eins zu Eins umzusetzen und nationale Spielräume im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen, anstatt zusätzliche Erschwernisse aufzubauen. Beispielsweise werde von keiner EU-Richtlinie ein eigenständiges Klagerecht des Betriebsrates oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gefordert. Schon gar nicht sähen die EU-Richtlinien vor, sogar gegen den Willen des Betroffenen Klage erheben zu können.

Traublinger und Lenze betonen in dem Schreiben, eine Umsetzung des jetzigen Gesetzentwurfs würde gerade für die Handwerksbetriebe zu übermäßigen und nicht hinnehmbaren Belastungen vor allem auf dem Gebiet des Arbeits- und Zivilrechts führen. Der Entwurf widerspreche zudem eklatant dem Bekenntnis der Bundesregierung wie auch der Bayerischen Staatsregierung zum Bürokratieabbau und führe in der täglichen Praxis der Betriebe zu einer deutlichen Zunahme des Verwaltungsaufwandes. Kleinere und mittlere Betriebe seien überdies in aller Regel nicht in der Lage, den nötigen Verwaltungsaufwand zu leisten, um im Streitfall beweisen zu können, dass ihre Entscheidungen nicht diskriminierend waren.