"Gesundheitsfonds" keine Lösung: Handwerk fordert Entkoppelung der Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis

16. Juni 2006

Das bayerische Handwerk lehnt die diskutierte Einführung eines "Gesundheitsfonds" ab. "Insgesamt handelt es sich bei diesem Modell nur um ein neues Inkassoverfahren mit zusätzlicher Bürokratie, ohne dass damit die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden", erklärt Heinrich Traublinger, MdL, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).

Um die aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Gesellschaft steigenden Kosten aufzufangen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems auf hohem Niveau sicherzustellen, sei der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen auf medizinisch notwendige Leistungen zu beschränken. Auch erhöhte Anreize für die Versicherten zu wirtschaftlichem Verhalten, z.B. Beitragsrückgewähr und Wahltarife mit gestaffelter Selbstbeteiligung dürften nicht tabuisiert werden. "Zentraler Reformpunkt ist die dauerhafte und vollständige Entkoppelung der Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeberanteil sollte an die Beschäftigten als Bruttolohn ausbezahlt und die Finanzierung der Krankenversicherung auf einkommensunabhängige Prämien mit sozialem Ausgleich umgestellt werden", betont Traublinger.

Die Absicht, den Beitragssatz des Arbeitgebers auf abgesenkter Basis einzufrieren, sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, greife aber zu kurz, da jede Lohnsteigerung und jede Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die beschäftigungsfeindlichen Lohnzusatzkosten wieder erhöhen würden, so Traublinger weiter. Auf keinen Fall dürfe eine Festschreibung des Beitragssatzes des Arbeitgebers mit einer An- bzw. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze verknüpft werden. Auch Steuererhöhungen, etwa die Einführung eines "Gesundheitssoli", die nur den Zweck hätten, mehr Geld in das System zu pumpen, werden vom bayerischen Handwerk abgelehnt. Weiter fordert der BHT-Präsident, die private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form mit Voll- und Zusatzversicherung beizubehalten.

Traublinger appelliert an die Bundesregierung, die Chancen für eine durchgreifende Gesundheitsreform konsequent zu nutzen.