BHT: 1-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft: Gefahr für reguläre Arbeitsplätze im Handwerk

10. Januar 2005

Wenige Tage nach Inkrafttreten des Hartz IV-Gesetzes zeigt sich, dass die Schaffung sog. 1-Euro-Jobs zum Streitthema wird. Kernpunkt ist der Einsatz von entsprechenden Kräften in der Privatwirtschaft. Aus der Sicht des Bayerischen Handwerkstages (BHT) zeichnet sich hier eine gefährliche Tendenz ab.

Obwohl es ein Abkommen der Bundesagentur für Arbeit, der drei kommunalen Spitzenverbänden und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gibt, wonach "bei den Vermittlungsaktivitäten ... die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oberste Priorität haben" muss, möchten mehrere Bundesländer über Hartz IV auch 1-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft schaffen. Das Handwerk lehnt dies klar ab.

"1-Euro-Jobs sind mit Sicherheit der falsche Weg, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen und die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Sie sind eine ernste Gefahr für reguläre Arbeitsplätze im Handwerk." Dies erklärte der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL, zu diesem Thema. Es könne nicht sein, dass die Handwerker über ihre Steuern und Abgaben die eigene unfaire Konkurrenz auch noch mit subventionierten.

Vergleichbare Erfahrungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, besonders in den neuen Ländern, und die Aussage von Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, wonach 600 000 1-Euro-Jobs geschaffen werden sollten, unterstreichen diese Befürchtungen. Zwar müssen diese Jobs laut Gesetz "im öffentlichen Interesse" liegen und außerdem "zusätzlich" sein.

Sie dürfen also keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Aus Erfahrung ist aber Skepsis bezüglich der genauen Abgrenzung in der Praxis geboten. Das bayerische Handwerk erwartet vom Gesetzgeber eine aufmerksame Beobachtung der Entwicklung und rasche Reaktionen, wenn sich zeigen sollte, dass die 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichten.