Bayerisches Handwerk zum Kommissionsbericht "Zukunft Soziale Marktwirtschaft" - Traublinger: "Mittelstand muss zentraler Bestandteil sein"

15. Juli 2009

"Das bayerische Handwerk ist überzeugt, dass die wirtschaftliche und wissenschaftliche Kompetenz der Kommission "Zukunft Soziale Marktwirtschaft" der Staatsregierung wichtige Impulse liefern wird", erklärte der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D., zur Vorstellung des Gutachtens in der Staatskanzlei. Eine sachgerechte und erfolgreiche Wirtschaftspolitik sei deshalb die beste Sozialpolitik, weil damit erstens das Fundament für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gelegt werde und weil zweitens nur eine erfolgreiche Wirtschaft die Mittel für die notwendigen sozialpolitischen Maßnahmen erwirtschaften könne, so der BHT-Präsident.

Im Zentrum der Bemühungen müsse der Mittelstand stehen, denn nur mit einer starken Basis aus kleinen und mittleren Unternehmen könnten die anstehenden Herausforderungen für Arbeitsmarkt, Berufsausbildung und Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich angegangen werden, betonte Traublinger. "Die bayerischen Handwerksbetriebe sind sich des unternehmerischen Risikos, das sie tragen, voll und ganz bewusst", sagte der BHT-Präsident mit Bezug auf einen Leitgedankten des Gutachtens, wonach eine gerechte Gesellschaft und Wirtschaft eine klare Zuordnung von Verantwortung und eine strikte Haftung für wirtschaftliche Entscheidungen brauchen.

Der Weg aus der Krise führt nach Einschätzung Traublingers über die Unterstützung und Belebung der Nachfrage nach Investitionen, Konsumgütern und Dienstleistungen. Gleichzeitig muss aber die Fähigkeit von Unternehmen und Nachfragern zu Investitionen und zu Konsum verbessert werden. Vor allem eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer durch Beseitigung der kalten Progression, Abbau des Mittelstandsbauchs, Absenkung des gesamten Tarifverlaufs und Abbau des Solidaritätszuschlags haben oberste Dringlichkeit. Aber auch weitere Maßnahmen zur gezielten Förderung der Nachfrage wie die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Handwerksleistungen und der Ausbau des erfolgreichen Instruments des Steuerbonus auf bestimmte Handwerksleistungen müssen angepackt werden. Zusätzliche Entlastungen müssen im Bereich der Sozialversicherungen, bei der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie bei der Gesetzlichen Unfallversicherung vorgenommen werden, so Traublinger.