17. März 2005

Aus der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder ergibt sich der Eindruck, dass zwar die Körperschaftsteuer, also die entscheidende Steuer für Großunternehmen, von 25 auf 19 Prozent abgesenkt werden soll. Bei kleinen und mittleren Unternehmen hingegen sprach der Kanzler nur allgemein von Entlastungen. Dazu der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL,: "Hier deutet sich ein Ungleichgewicht an, das der tatsächlichen Lage und dem Beschäftigungsanteil des Mittelstandes, der Personengesellschaften, nicht gerecht wird."

Schröders Hinweis, dass die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen aufkommensneutral sein müssten, indem z.B. Steuerschlupflöcher gestopft werden, legt ebenfalls nahe, dass es für den Mittelstand nicht um große Entlastungssummen gehen kann. Die schwierige Auftrags- und Beschäftigungslage im Handwerk ist damit nicht zu beheben.

Die vom Kanzler erwähnte Verbesserung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entspricht einer Forderung des Handwerks. Das gilt auch für die angekündigten Verbesserungen der Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang.

Ebenso muss man positiv werten, dass die Gründungsbedingungen für GmbH's erleichtert werden und ein zinsverbilligtes Kreditprogramm für innovative Mittelständler aufgelegt werden soll.  Das angekündigte 2-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm für vier Jahre kann geeignet sein, Handwerksbetrieben zumindest mittelbar zu zusätzlichen Aufträgen zu verhelfen. Die erhoffte Besserung bedeutet dies aber nicht.

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• Pressemitteilung vom 17. März 2005 ( 82 kB)

online seit 18. Mrz 2005, aktualisiert am 18. Mrz 2005