Bayerisches Handwerk: Antidiskriminierungsgesetz nach wie vor nicht akzeptabel

Die mittlerweile bekannt gewordenen Korrekturvorschläge der Bundesregierung zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes ändern nach Ansicht des bayerischen Handwerks nichts an der grundsätzlichen Ablehnung des Vorhabens in seiner heutigen Konzeption. Kleine und mittlere Betriebe des Handwerks sind durch den Gesetzentwurf empfindlich und schwerwiegend betroffen, so etwa als Anbieter von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und von Werk- und Dienstleistungen. Insgesamt belastet er das Handwerk in seinen zentralen und ureigenen Betätigungsfeldern gravierend.

Zwar will die Bundesregierung etwa die Haftung des Arbeitgebers für das Verhalten Dritter gegenüber einem Arbeitnehmer streichen und Entschädigungsansprüche bei Nicht-Einstellung auf drei Monatsgehälter begrenzen. Dadurch werden aber in keiner Weise die grundlegenden Defizite des Entwurfs bereinigt, wie z.B. die Vielzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe, die zur Rechtsunsicherheit führen. Auch geht der Entwurf nach wie vor weit über die EU-Anforderungen hinaus, wie z.B. bei den Klagerechten der Antidiskriminierungsverbände.

Im Bereiche des Zivilrechts ist der Gesetzentwurf aus der Sicht des Handwerks nach wie vor entschieden abzulehnen. Mindestanforderung wäre, dass sich das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot entsprechend den EU-Richtlinien auf die Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht beschränkt.

In der Kombination mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie z.B. Massengeschäft ergibt sich die Gefahr, dass das gesamte Spektrum handwerklicher Werk- und Dienstleistungen von dem Vorhaben erfasst wird. "Dies wird gerade in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage zu zusätzlicher und unnötiger Unsicherheit für Betriebe und Kunden des Handwerks führen und ist deshalb kontraproduktiv", so Präsident Heinrich Traublinger, MdL.