Seit einigen Wochen wird regelmäßig seitens einiger Wirtschaftsforscher der Vorschlag in die Debatte gebracht, zur Senkung der Lohnzusatzkosten, und hier vor allem der Sozialversicherungsbeiträge, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das bayerische Handwerk lehnt diesen Vorschlag ganz klar ab. Präsident Heinrich Traublinger, MdL,: "Das führt nur zu einem Verschiebebahnhof, bei dem aber das Handwerk der Verlierer ist."

Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprechen gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Reihe von Argumenten. Die ohnehin schwache und für das Handwerk wichtige private Nachfrage würde durch eine Mehrwertsteuererhöhung noch mehr leiden. Außerdem ist eine Mehrwertsteuererhöhung geradezu ein - Förderprogramm - für die Schwarzarbeit. Das bedeutet, dass das Handwerk auch von dieser Seite her an Umsatzanteilen verlieren würde.

Zusätzlich hätte eine Mehrwertsteuererhöhung die Wirkung, dass mit zusätzlichem Geld die notwendigen Reformen innerhalb der verschiedenen Sozialversicherungszweige nur aufgeschoben würden. Bestenfalls würden Beitragserhöhungen, die bei den nicht reformierten Sozialsystemen durch den Druck der Bevölkerungsentwicklung entstehen würden, vertagt. Dies kann aber nicht der Sinn einer Mehrwertsteuererhöhung, zumal  in einer konjunkturell so schwierigen Zeit wie jetzt, sein.

Beunruhigend ist der Umstand, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement eine Mehrwertsteuererhöhung für jetzt zwar ausschließt, dies aber mit ausdrücklichem Hinweis auf die derzeit  kritische konjunkturelle Situation. Damit bleibt die Zukunft des Mehrwertsteuersatzes zweifelhaft. Das Handwerk ist als Hauptleidtragender einer Mehrwertsteuererhöhung aber unter allen Umständen gegen dieses untaugliche Mittel zur Linderung der Zukunftsprobleme der Sozialversicherungen.

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• Pressemitteilung vom 30. März 2005 ( 350 kB)

online seit 30. Mrz 2005, aktualisiert am 31. Mrz 2005