Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, zur Stabilisierung der finanziellen Basis der Pflegeversicherung alle Bürger in diese einzubeziehen, wird vom bayerischen Handwerk zurückgewiesen. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL, sieht darin "eher eine Vergrößerung als eine Lösung des Problems". Wie viele Experten und auch das Bayerische Sozialministerium denkt man im bayerischen Handwerk eher an eine Stärkung der Eigenvorsorge durch den Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Ergänzungsversicherung.

Müntefering schlägt vor, neben Arbeitseinkommen auch Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage der Pflegeversicherung einzubeziehen. Abgesehen davon, dass dies rechtliche Probleme aufwirft, gilt trotzdem, dass die durch die Ausweitung der jetzigen Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung erzielte finanzielle Verbesserung nur kurzfristig wäre, weil ja mit der zunehmenden Zahl der Beitragszahler auch die der Leistungsempfänger steigen würde.

Aus der Sicht des bayerischen Handwerks wäre eine Ausdehnung der gesetzlichen Pflegeversicherung auch auf die jetzt Privatversicherten kein Weg, der das Finanzproblem dieses Versicherungszweiges lösen, wohl aber die Sozialkosten weiter in die Höhe treiben würde. Eine Begrenzung der Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung in Verbindung mit dem Ausbau der Privatvorsorge wäre eindeutig eine tragfähigere Lösung.

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• Pressemitteilung vom 31. März 2005 ( 252 kB)

online seit 31. Mrz 2005, aktualisiert am 28. Jun 2005