EU-Verfassung: Quittung für Bürgerferne

2. Juni 2005

Das Nein der Bürger in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung hat deutlich gezeigt, dass zumindest aus der Sicht der "Alt-EU-Mitglieder" Europa einen Weg der Bürgerferne geht. Die Entscheide in diesen beiden Ländern beziehen sich kaum auf die Verfassung an sich, ganz wesentlich aber auf wachsende finanzielle Lasten, steigende Bürokratisierung und eine zu schnelle Erweiterung mit ihren negativen Begleiterscheinungen.

Auch das bayerische Handwerk spürt diese Auswirkungen ¿ Stichwort: dramatische Zunahme von Betriebsgründungen durch Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Der Bayerische Handwerkstag hatte davor immer wieder gewarnt, genauso wie vor den negativen Folgen von europäischen Vorgaben und Vorhaben wie beispielsweise der Anti-Diskriminierungsrichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie. Spätestens der Beitritt von Rumänien und Bulgarien oder gar der Türkei würde eine gefährliche Belastung für unseren Arbeitsmarkt und für unsere öffentlichen Finanzen mit sich bringen. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL,: "Die Vertiefung der Integration der vorhandenen Mitglieder muss jetzt eindeutig Vorrang vor der Erweiterung haben."

Will man die Stimmungslage in den "alten Mitgliedsländern", darunter auch in Deutschland, verbessern, so muss Brüssel einen Weg einschlagen, der die Finanzen und die Wirtschaft der Mitgliedsländer nicht überfordert und von den Bürgern nachvollzogen und unterstützt werden kann. Aus der Sicht des Handwerks erfordert dies vor allen Dingen die strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Die EU-Kommission hat sich auf die Dinge zu beschränken, die unter europäischen Gesichtspunkten wirklich notwendig sind. Alles andere muss in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben.