Der Existenzgründungszuschuss ("Ich-AG") und das Überbrückungsgeld werden durch ein neues einheitliches Förderinstrument ersetzt. Der so genannte Gründungszuschuss soll arbeitslose Menschen gezielter beim Einstieg in eine erfolgreiche Selbständigkeit unterstützen. mehr

Selbständige GmbH-Geschäftsführer einer so genannten "Einmann-GmbH" sind rentenversicherungspflichtig, wenn die GmbH ihr einziger Auftraggeber ist und sie im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführertätigkeit keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. mehr

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ab  1. Januar 2007 bringt das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (BGBl. I 2006, S. 1402) bereits ab 1. Juli 2006 weitere bedeutende Änderungen – auch im Sozialrecht. mehr

Informationen zum Verzicht auf Rentenversicherungsfreiheit und zum Fahrtkostenzuschuss bei Minijobbern mehr

Am 31. März 2007 ist das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" (BGBl. I 2007, S. 368) in Kraft getreten. Neben den bereits pfändungsgeschützten Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind künftig in bestimmtem Umfang auch Vermögenswerte im Bereich der privaten Altersvorsorge dem Vollstreckungszugriff von Gläubigern entzogen. mehr

Aufgrund des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) müssen alle Arbeitgeber ab 1. Januar 2010 für jeden Beschäftigten monatlich mit der Entgeltabrechnung eine Meldung an eine Datenstelle der Sozialversicherung, die Zentrale Speicherstelle (ZSS) abgeben. mehr

Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl I 2007, S. 3024) sollen Arbeitsabläufe im Verfahren der Sozialversicherung vereinfacht und zusammengefasst werden. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende, seit 1. Januar 2008 geltende Regelungen: mehr

Das Bundessozialgericht entschied im Urteil vom 24. November 2005 (Az.: B 12 RA 1/04 R), dass selbständige GmbH-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Selbständige nach § 2 S. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI) rentenversicherungspflichtig sind, wenn sie ... mehr

Im Rahmen der Änderung der Handwerksordnung (kurz: HwO) zum Jahresbeginn 2004 ergaben sich auch spürbare Änderungen bei der Rentenversicherungspflicht der selbständigen Handwerkerinnen und Handwerker nach § 2 Satz 1 Nr. 8 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB VI). mehr

Um den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 19,5 % zu stabilisieren, wurden durch das Zweite und Dritte Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zum 1. Januar 2004 folgende Maßnahmen umgesetzt: mehr

Die Deutsche Rentenversicherung hat am 4. April 2006 beschlossen, das am 24. November 2005 ergangene Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 12 RA 1/04 R ) zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern nach § 2 Nr.9 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) als Einzelfallentscheidung anzusehen. mehr

Das neue Gesetz (kurz RV-Nachhaltigkeitsgesetz), das der Bundestag am 16.6.2004 verabschiedete, bezweckt die "Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung". mehr

Dies für die Betriebe wichtigsten Änderungen durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004 (BGBl. I, S. 3242). mehr