Zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Gesetze und Verordnungen machen die Rechte und Pflichten von einer bestimmten Betriebsgröße d. h. von der Mitarbeiterzahl abhängig. Die Übersicht über die Schwellenwerte wurde aktualisiert. mehr

Abrufbare Muster zur Orientierung oder als Formulierungshilfe mehr

Ältere Nachrichten aus den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht: mehr

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde durch die Rechtsverordnung vom 26. November 2008 (BGBl I 2008, S. 2332) in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 auf 18 Monate verlängert. mehr

Das Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.2007 (BGBl I 2007, S. 2838) können gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben des Gerüstbauerhandwerks ab dem 01.11.2007 bis 31.03.2010 Saison-Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. mehr

An dieser Stelle sollen lediglich erste Hinweise zur Umsetzung des AGG in der arbeitsrechtlichen Praxis der Handwerksbetriebe gegeben werden. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben.Das AGG und § 61 b Arbeitsgerichtsgesetz sowie Informationen über die betriebliche Beschwerdestelle sind im Betrieb bekannt zu machen (Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder mittels Einsatz der im Betrieb üblichen Informations- und Kommunikationstechnik). mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist am 18.08.2006 in Kraft getreten. Damit werden vier Richtlinien der Europäischen Union (EU) in deutsches Recht umgesetzt. Der ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf ging sehr weit über die EU-Vorgaben hinaus. Auch aufgrund der intensiven politischen Interessenvertretung durch die Handwerksorganisationen erfolgten noch wichtige Gesetzesänderungen im Interesse der hiesigen Wirtschaft. Das Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf die Personalarbeit der Betriebe, vom Bewerbungsverfahren bis zur Entlassung. Auch die Geschäfts- bzw. Kundenbeziehungen sind betroffen.Presseerklärung des BHT vom 22.06.2006 "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Handwerk unterstützt Forderungen des Bundesrates" mehr

Das "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" (BGBl. I 2007, S. 538), das im Wesentlichen am 1. Mai 2007 in Kraft getreten ist, regelt insbesondere Folgendes: mehr

Nachdem  das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 22. Dezember 2005 am 30. Dezember 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, kann es noch rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten.Das Gesetz regelt die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung neu und zwar künftig unabhängig von der individuellen Kündigungsfrist und dem Bestehen eines befristeten oder unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses. mehr

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I 2007, S. 2329) versucht der Gesetzgeber die Qualifizierungs- und Beschäftigungschancen insbesondere von langzeitarbeitslosen und bildungsschwachen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erhöhen. Neue "jugendspezifische" arbeitsmarktpolitische Instrumente sollen zu einer nachhaltigen Integration von jüngeren Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt führen. mehr

Die anhaltende positive konjunkturelle Entwicklung hat in letzter Zeit zu einem stetigen Absinken der Arbeitslosenzahlen sowie zu einer Erhöhung der Beschäftigungsquote geführt. Dies bewirkte auch unerwartet hohe Überschüsse im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. mehr

Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl I 2007, S. 3024) sollen Arbeitsabläufe im Verfahren der Sozialversicherung vereinfacht und zusammengefasst werden. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende, seit 1. Januar 2008 geltende Regelungen: mehr

Arbeitgeber benötigen eine Betriebsnummer für Anträge bei der Agentur für Arbeit. Sie ist beispielsweise für Arbeitsgenehmigungen für ausländische Arbeitnehmer erforderlich, aber auch für die Anmeldung von Beschäftigten bei der Sozialversicherung. mehr

Eine Realisierung des Entwurfes zum Beitragssicherungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde unweigerlich zu einem Wegfall einer Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Zahntechniker-Handwerk führen, bekräftigen der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL, und Hauptgeschäftsführer Bernd Lenze in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Das bayerische Handwerk prangert die einseitigen und massiven Sparmaßnahmen zu Lasten des Zahntechniker-Handwerks an. mehr

Am 01.09.2002 tritt die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe in Kraft. mehr