Kein Steuerbonus für Handwerkerleistungen bei Barzahlung einer Rechnung

Nach § 35 a EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % von maximal 6.000 €, d.h. höchstens 1.200 € (ab 2009; vorher 600 €) für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung erfolgt ist.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH v. 20.11.08, Az. VI R 14/08) stellt klar, dass Bargeldzahlungen an den Leistungserbringer die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG ausschließen. Damit bestätigt der BFH die bisherige Rechtslage. Auch der BFH vertritt die Auffassung, dass die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG nur zu gewähren ist, wenn der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung durch Beleg des Kreditinstituts nachweist.

Als Begründung wird angeführt, dass es das Ziel des Gesetzgebers gewesen ist, Schwarzarbeit in Privathaushalten zu unterbinden. Wenn die Vorschrift voraussetze, dass der Steuerpflichtige die unbare Zahlung nachzuweisen hat, entspreche dies typisierend dem Erfahrungsschatz, dass Barzahlungen regelmäßig wesentliches Kennzeichen der Schwarzarbeit im Privathaushalt sind. Nach dem BFH rechtfertigt das am Gemeinwohl orientierte Ziel des Gesetzgebers, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, die Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge. Auch verstoße das Erfordernis der unbaren Zahlung nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit.

Denn auch ohne eigenes Bankkonto des Steuerpflichtigen können nach der Urteilsbegründung die formellen Voraussetzungen des § 35 a EStG erfüllt werden, indem der Rechnungsbetrag bei einem Kreditinstitut eingezahlt und sodann unbar auf das Konto des Leistungserbringers überwiesen wird. Auch dann sei der Zahlungsvorgang durch den entsprechenden Überweisungsbeleg bankmäßig dokumentiert.

Stand: 16. Februar 2009