Arbeits- und Ausbildungsplätze im Zahntechniker-Handwerk in Gefahr

Eine Realisierung des Entwurfes zum Beitragssicherungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde unweigerlich zu einem Wegfall einer Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Zahntechniker-Handwerk führen, bekräftigen der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL, und Hauptgeschäftsführer Bernd Lenze in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Das bayerische Handwerk prangert die einseitigen und massiven Sparmaßnahmen zu Lasten des Zahntechniker-Handwerks an. So sollen die Höchstpreise für zahntechnische Leistungen in der GKV um fünf Prozent gesenkt sowie die Vergütungsvereinbarungen für zahntechnische Leistungen im Jahr 2003 auf dem Stand von 2002 festgeschrieben werden. Außerdem soll der Mehrwertsteuersatz für Zahnersatz von sieben auf 16 Prozent angehoben werden mit der Folge, dass sich Zahnersatz für Versicherte und Krankenkassen verteuert. Die beabsichtigte Absenkung der Höchstpreise für Zahnersatz werde die Versorgungsqualität in gravierender Weise beeinträchtigen und massive Arbeits- und Ausbildungsplatzverluste zur Folge haben, heißt es in dem Schreiben. Konkret absehbar sei, dass diese Maßnahme "graue" Beschaffungs- und Liefermärkte mit dubiosen Geschäftspraktiken fördere und den ruinösen Wettbewerb unter den Betrieben des Zahntechniker-Handwerks anheize. Auf der Seite der Zahnärzte und Patienten würden sich Unsicherheiten über die Produktions- und Lieferqualität einstellen. Qualifiziertes Personal, das Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland sei, könne künftig nicht mehr finanziert und gehalten werden.

Nach Angaben des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen stünden 3000 Zahntechniker-Betriebe "vor dem Aus" und 35 000 Arbeitsplätze seien gefährdet. Die unstreitige Erkenntnis, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung Ausgaben senkende Strukturreformen unumgänglich sind, dürfe nicht dazu führen, so Traublinger und Lenze, dass die Grundsätze der Ausgewogenheit und Branchenverträglichkeit missachtet würden. Genau dies sei aber bei den genannten Maßnahmen, die das Zahntechniker-Handwerk einseitig und deutlich überbelasteten, der Fall. Sie verwiesen auf die kürzlich verabschiedete Resolution des Bayerischen Handwerkstages zur Gesundheitspolitik, die den Gesetzgeber auffordert, die längst überfällige Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung in die Wege zu leiten. Die gravierenden Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung und die damit verbundene stetige Erhöhung der Lohnzusatzkosten in diesem Bereich ließen sich vor allem darauf zurückführen, dass durchgreifende Reformen bisher unterblieben seien. Der vorliegende Gesetzentwurf liege auf einer Linie mit den zahlreichen Einzelmaßnahmen der vergangenen Legislaturperiode, in denen das Handwerk kein schlüssiges Konzept und keine echte Strukturreform sehe. 
 
Dezember 2002.