Vollversammlung der Handwerkskammer - Traublinger: "Keine Anhebung des Spitzensteuersatzes"

Bei der Vollversammlung der Handwerkskammer für München und Oberbayern (v.l.n.r.): Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper, Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, Vizepräsident Dipl.-Ing. Franz Xaver Peteranderl (selbständige Gewerbetreibende) und Vizepräsident Siegfried Galle (Arbeitnehmer)

28. Juni 2010

"Auch das Handwerk konnte sich dem historischen Wirtschaftseinbruch 2009 nicht entziehen. In diesem Jahr machten sich der lange Winter und der Rückschlageffekt durch das Auslaufen der Abwrackprämie in den ersten Monaten bemerkbar. Erst im zweiten Quartal setzte eine spürbare Erholung ein", erklärte Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Handwerkskammer.

Traublinger unterstrich die Herkulesaufgabe der Politik, den Staatshaushalt unter Kontrolle zu behalten und die Verschuldung zu reduzieren: "An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass der leichte Aufschwung nicht durch überzogene Einsparungen oder Steuererhöhungen abgewürgt wird." Der Kammerpräsident forderte, erwiesenermaßen ökonomisch und ökologisch sinnvolle Zukunftssicherungsmaßnahmen vom Grundsatz her zu erhalten. Als Beispiele nannte er die KfW-Programme "Energieeffizient Bauen" und "Energieeffizient Sanieren" sowie Mittel der Städtebauförderung, die sich als erfolgreich dabei erwiesen haben, ehrgeizige Klimaschutzziele zu erreichen und Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk zu sichern. Für eine Reform der Einkommensteuer bestehen aus Sicht des Kammerpräsidenten durchaus Chancen. Die Abschaffung des Mittelstandsbauchs und eine Lösung für die sogenannte "kalte Progression" dürften trotz der aktuellen Haushaltszwänge nicht aus den Augen verloren werden, sagte Traublinger und sprach sich gleichzeitig strikt gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus: "Wir würden dadurch die Rahmenbedingungen für die Binnenwirtschaft und vor allem für Beschäftigung und Ausbildung massiv verschlechtern. Die sogenannte Gerechtigkeitsdebatte darf nicht in die falsche Richtung führen. Den Menschen wird man am ehesten gerecht, wenn es leistungsfähige Unternehmen gibt, die sie in Lohn und Brot bringen."

Positiv bewertete der Kammerpräsident den Verzicht des Europäischen Parlaments auf die sogenannte Ampelkennzeichnung im Rahmen der Lebensmittelinformationsverordnung. Auch für lose, vorverpackte und regional vermarktete Ware werde es keine grundsätzliche Kennzeichnungspflicht geben. Traublinger: "Die guten Argumente des Handwerks haben in Brüssel offensichtlich überzeugt. Weiter kämpfen müssen wir aber noch gegen die sogenannten Nährwertprofile." Ein Ansatzpunkt, um Klima- und Umweltschutz mit der Wirtschaft besser in Einklang zu bringen wird nach Meinung Traublingers der Elektroantrieb sein. Der Freistaat Bayern unterstützt mit einer 5-Punkte-Strategie die Elektromobilität. Und die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen die Nationale Plattform Elektromobilität gestartet. In diesem Bereich verfügen die Handwerksunternehmen über enormes Know-how. "Besonders im Zweiradbereich, in dem der Elektroantrieb bereits Serienreife hat, sind die Handwerker jetzt schon Problemlöser, aber auch Vertriebs- und Servicepartner", betonte der Kammerpräsident.

Viele Verkehrsströme können durch mittelständische Strukturen, eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung und die räumliche Nähe von Wohnen und Arbeiten vermieden werden. Die Raumentwicklung ist deshalb die Basis für eine sinnvolle Verkehrspolitik. Dagegen gefährden Einzelhandelsgroßprojekte auf der grünen Wiese den Mittelstand, führen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und verursachen einen enormen Flächenverbrauch. Traublinger bat Dr. Peter Ramsauer, MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der als Gastredner vor der Vollversammlung sprach, insbesondere bei der von der Koalition vereinbarten Überarbeitung der Baunutzungsverordnung darauf zu achten, dass die Regelvermutungsgrenze der Raumverträglichkeit von Einzelhandelsgroßprojekten nicht ausgeweitet wird: "Andernfalls ist ein Wildwuchs von Handelsgroßprojekten zu befürchten, der eine nachhaltige Versorgung insbesondere der ländlichen Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs in Frage stellt", begründete der Kammerpräsident.

Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper erklärte die Bewältigung des demographischen Wandels in seiner Rede zu einer der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. "Das langsame Ausbluten der Hauptschule bereitet mir besonders große Sorgen. Neueste Prognosen sagen einen wahren Absturz der Abgängerzahlen von Haupt- bzw. Mittelschulen bis zum Schuljahr 2018/19 um ein Drittel auf 24.500 voraus. Dies bedeutet mittelfristig eine große Gefahr für die Nachwuchsversorgung des Handwerks", berichtete Semper. Momentan verläuft die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt noch positiv. Bis zum 31. Mai wurden 2.170 Lehrverträge neu abgeschlossen. Das bedeutet einen Anstieg gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum von 6,3 Prozent.

"Bisher galt das Hauptaugenmerk dem Ziel, genügend Lehrstellen für junge Menschen einzuwerben. Künftig muss der Schwerpunkt aber auf die 'Fachkräftesicherung' gelegt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, den Ausbildungspakt, der im kommenden Herbst ausläuft, unter der veränderten Zielsetzung weiterzuentwickeln", fuhr der Hauptgeschäftsführer fort. Ansatzpunkte sind dazu die Verbesserung der Berufsorientierung und eine auf die verschiedenen Gruppen von Jugendlichen abgestellte Ansprache. Die zentrale Aktion zur Nachwuchswerbung bildet in Oberbayern die Kampagne "Macher gesucht!". Bayernweit haben sich dafür 1.280 Jugendliche angemeldet. Semper: "Die Tatsache, dass davon über 700 – also fast 55 Prozent – aus Oberbayern stammen, untermauert, wie ernst wir das Thema Fachkräfteversorgung und Nachwuchswerbung nehmen."

Bundesverkehrsminister Ramsauer sprach sich in seiner Rede gegen "jede Form von Steuererhöhungen" aus. Für Steuergerechtigkeit sei gesorgt, "schließlich werden 92 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens von den oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher erbracht." Zudem betonte Ramsauer die Bedeutung des Handwerks für die trotz Wirtschaftskrise sinkenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland: "Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist auch der besonnenen Beschäftigungspolitik im Handwerk zu verdanken. Dort herrscht ein enges, familiäres Verhältnis zwischen Chef und Angestellten." Der Bundesverkehrsminister wies darauf hin, dass auch der Verkehrs- und Bauhaushalt seinen Teil zur Haushaltkonsolidierung beitrage. Trotz der angespannten Haushaltslage werde jedoch weiterhin stark in die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung investiert. Ramsauer betonte ausdrücklich, dass Investitionen in die Infrastruktur Zukunftsinvestitionen seien. Um auch künftig an das hohe Investitionsniveau anknüpfen zu können, solle daher die Infrastrukturfinanzierung vom Bundeshaushalt unabhängiger gemacht werden als bisher.