Bayerisches Handwerk zur Ökologischen Steuerreform - Traublinger: "Pläne gehen zulasten des Mittelstandes"

3. August 2010

Als Wettbewerbsverzerrung zulasten des Mittelstandes kritisiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstags (BHT) Heinrich Traublinger, MdL a. D., die Pläne des Bundesfinanzministers, den Sockelbetrag für elektrischen Strom anzuheben und die Entlastungen aus dem Spitzenausgleich zu kappen. Damit würden künftig fast nur noch Großunternehmen den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen können. Traublinger: "Die Argumentation aus dem Finanzministerium, diese stünden schließlich im internationalen Wettbewerb, ignoriert die wahre Bedeutung des Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft. Steht ein Schreiner etwa nicht in Konkurrenz zur Möbelindustrie?" Ein Handwerksbetrieb mit einem jährlichen Stromverbrauch von 100 MWh und fünf rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zahlt bislang 1.030 Euro an Stromsteuer. Wenn es nach Schäubles Plänen geht, muss er künftig nahezu das Doppelte aufwenden, nämlich 2.050 Euro.

Die Ökosteuer sei ursprünglich einmal eingeführt worden, um vor allem die Beitragssätze zur Sozialversicherung senken zu können. Wenn die Betriebe für den Stromverbrauch nun mehr zu bezahlen hätten, müssten logischerweise auch die staatlich bedingten Lohnzusatzkosten weiter sinken, so der BHT-Präsident. Das Gegenteil sei aber der Fall. Es gehe dem Finanzminister offensichtlich nur um das Stopfen von Haushaltslöchern auf dem Rücken kleiner und mittlerer Unternehmen.