BHT zur "Besseren Rechtsetzung"

Schlagbauer: "Auf Vorhaben müssen Taten folgen"

19. Mai 2015

Der Bayerische Handwerkstag begrüßt die vorgelegte Rahmenstrategie der EU-Kommission zur "Besseren Rechtsetzung". "Das Folgenabschätzungsverfahren bei neuen Gesetzesvorschriften soll verbessert werden", berichtet der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Georg Schlagbauer. Damit könnten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) z.B. von Bürokratie entlastet werden. Außerdem sollen Interessenträger, zu denen auch die Handwerkskammern und Verbände zählen, im Vorfeld von Gesetzesinitiativen stärker am Konsultationsverfahren beteiligt werden und Stellungnahmen abgeben können. Auch bereits vorhandene Gesetze sollen vereinfacht und für KMU leichter anwendbar gemacht werden.

Schlagbauer: "Mit ihrem 'Think small first-Prinzip' verfolgt die Kommission das Ziel, die Belastungen für KMU zu verringern und Gesetze von Anfang an so zu gestalten, dass diese auch auf die Belange von KMU ausgerichtet sind. Das ist natürlich in unserem Sinne. Allerdings muss das Prinzip auch verbindlicher als bisher umgesetzt werden. Der Bürokratieabbau muss letztlich im Alltag eines Handwerksbetriebes spürbar sein. Die Handwerksorganisationen werden daher sehr genau darauf achten, dass diesem Vorhaben auch Taten folgen."