BHT zum Koalitionsvertrag von CSU und FDP - Traublinger: "Handwerk angemessen berücksichtigt"
29. Oktober 2008
"Die Zeichen für eine Fortsetzung der erfolgreichen mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre in Bayern stehen gut", kommentiert Heinrich Traublinger, MdL a. D., Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), den Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP. Ausdrücklich begrüßt Traublinger dabei die steuerpolitische Schwerpunktsetzung: "Die Begrenzung von Steuern und Abgaben ist für den Mittelstand überlebenswichtig. Niedrigere Eingangssteuersätze, ein höherer Grundfreibetrag und die Abflachung des Tarifverlaufs sorgen außerdem dafür, dass den Verbrauchern mehr Netto vom Brutto bleibt. Dies ist erforderlich, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln", betont der BHT-Präsident. Ebenfalls unterstützt Traublinger die geplante Novellierung der Unternehmenssteuer sowie besonders den Plan, die Erbschaftssteuer bei Betriebsvermögen durch Abschmelzung auf bis zu 100 Prozent zu erlassen. Der BHT-Präsident: "Wir erwarten, dass sich die Staatsregierung im Bundesrat für die entsprechende Umsetzung stark macht."
Im Rahmen der Wirtschaftspolitik soll sichergestellt werden, dass private wirtschaftliche Betätigung außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge Vorrang vor der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand hat. Traublinger: "Hier muss sich zeigen, ob das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Anhörungsrecht der Betroffenen für einen fairen Wettbewerb zwischen privaten Anbietern und Anbietern der öffentlichen Hand wirklich ausreicht." Erfreut zeigt sich Traublinger darüber, dass die Ladenöffnungszeiten nicht weiter ausgedehnt werden sollen. "Dies kommt den kleinen und mittleren Betrieben zugute und gewährleistet die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger", betont der BHT-Präsident.
Auch die Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie der Steuern auf Einkommen und Ertrag auf je 40 Prozent sei ein wichtiges Signal, so der BHT-Präsident weiter. Allerdings wären hierzu konkrete Vorschläge erforderlich, wie dies erreicht werden solle, z.B. über eine Begrenzung des Beitragssatzanstiegs im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Eine Bundesratsinitiative nur dann einzubringen, wenn eine Ausgabendeckelung der Krankenkassen im Jahr 2009 mit 15,5 Prozent Beitragssatz nicht erreicht werden kann, halten wir für nicht ausreichend", erklärt Traublinger.
Im Bereich der Bildung begrüßt das Handwerk vor allem das Bekenntnis zur Hauptschule. Allerdings, so Traublinger, dürften die Modellversuche zu einer Kooperation von Haupt- und Realschule nicht zu einer Aufweichung des dreigliedrigen Schulsystems führen. Weiter müsse bei der im Koalitionsvertrag genannten Zielsetzung einer bedarfsgerechten Modernisierung der Ausbildungsberufe und der Zusammenführung von Ausbildungsberufen für verwandte Tätigkeiten der Bedarf der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Der BHT-Präsident: "Die auf Bundesebene bewährte Einbindung der Fachverbände bei der Ausarbeitung von neuen oder geänderten Ausbildungsordnungen muss unbedingt beibehalten werden. So wird eine bedarfsgerechte Ausbildung für das Handwerk sichergestellt." Im Bereich der Energieversorgung sieht der Koalitionsvertrag vor, Anbau und Verwertung nachwachsender Rohstoffe zu unterstützen, ohne dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln dadurch beeinträchtigt wird. Traublinger: "Es ist erfreulich, dass auf die Problematik der Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung explizit eingegangen wird."
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- Pressemitteilung vom 29. Oktober 2008