Zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung - Traublinger: "Weitere Strukturreformen müssen folgen"
13. Januar 2009
Grundsätzlich bestätigt sieht sich der Bayerische Handwerkstag (BHT) mit dem von der Bundesregierung beschlossenen zweiten Paket zur Konjunkturstützung. "Die Berliner Pläne greifen Forderungen auf, die das Handwerk schon lange erhoben hat", erklärt BHT-Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D. Zusätzlich zu den aktuellen Maßnahmen müssten allerdings auch überfällige Strukturreformen, z.B. der Einkommensteuer, angepackt werden. "Mehr Netto vom Brutto bleibt unsere zentrale Forderung", so Traublinger. Zwar werde der Eingangssteuersatz gesenkt und der Grundfreibetrag angehoben, doch bleibe das Problem der "kalten Progression" bestehen.
Als positiv wertet das bayerische Handwerk die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge von 15,5 auf 14,9 Prozent im Juli 2009. Das entlaste sowohl Beschäftigte als auch Betriebe. Auch die zur Verfügung gestellten Mittel zur Modernisierung der Infrastruktur, die in den Ausbau von Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten und in schnellere Internet-Netze fließen, seien geeignet, die Konjunktur zu stützen. Bund, Länder und Gemeinden müssten jedoch darauf achten, das kleine und mittlere Unternehmen bei der Auftragsvergabe angemessen beteiligt werden, betont Traublinger. Als deutliche Belebung für das Kfz-Handwerk sieht der BHT-Präsident die sogenannte "Umweltprämie" von 2.500 Euro, die Käufer eines Neu- oder Jahreswagens erhalten sollen, wenn sie ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug abmelden. Außerdem herrsche bei der Erhebung der Kfz-Steuer, die künftig nach CO2-Ausstoß erhoben werden soll, endlich Klarheit.
Zur weiteren Belebung der Binnenkonjunktur müsse auch der Steuerbonus für Handwerkerleistungen der maximalen Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen von 4.000 Euro angeglichen werden, fordert Traublinger. Der BHT-Präsident: "Um die Arbeits- und Ausbildungsplätze in unseren Betrieben zu sichern, erwarten wir eine Gleichbehandlung bei Handwerkerrechnungen."
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- Pressemitteilung vom 13. Januar 2009