Bayerisches Handwerk fordert weitere Wachstumsimpulse - Traublinger: "Wir bleiben Berufsoptimisten"
23. Oktober 2009
"Auch wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht spurlos am Handwerk vorüber ging, so bleiben wir doch Berufsoptimisten. Die Stimmung bei unseren Betrieben hellt sich immer mehr auf", erklärte der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D., anlässlich der Jahresmitgliederversammlung am 23. Oktober in Würzburg.
In der Konjunkturumfrage der bayerischen Handwerkskammern bezeichneten 76 Prozent der Betriebsinhaber ihre derzeitige Geschäftslage als "gut" oder "zufriedenstellend". Gegenüber dem 2. Quartal ist dies ein Anstieg um drei Punkte. Dass die Geschäfte auch in den nächsten Monaten laufen, erwarten 74 Prozent (plus drei Punkte gegenüber Vorquartal). Im 3. Quartal verzeichnete das bayerische Handwerk gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen nominalen Umsatzrückgang von zwei Prozent auf 24 Milliarden Euro. Abzüglich der Preissteigerung liegt das Minus bei über drei Prozent. Obwohl weniger Umsatz erzielt wurde, bauten die bayerischen Handwerksbetriebe kaum Personal ab. Zum 30. September beschäftigten sie rund 875.000 Personen. Das sind im Vergleich zum Vorjahr etwa 1,5 Prozent weniger.
Als Reaktion auf die steigende Arbeitslosigkeit drängen wieder mehr Existenzgründer in die zulassungsfreien Berufe. Dadurch hat sich die Zahl der bayerischen Handwerksbetriebe im 3. Quartal 2009 erhöht. 188.000 Betriebe bedeuteten ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Betriebsauslastung liegt gegenüber dem Vorjahreszeitraum unverändert bei 75 Prozent, auch der Auftragsbestand von 5,8 Wochen hat sich im Vergleich zu 2008 kaum verändert (minus 0,1 Wochen). Die Investitionsneigung lag im 3. Quartal 2009 bei 26 Prozent, zwei Punkte weniger als vor Jahresfrist.
"Auch wenn die hohen Staatsschulden und weniger Steuereinnahmen wie ein Damoklesschwert über den Reformbaustellen schweben, bedeuten Steuerentlastungen mehr Konsum und damit auch wieder mehr Steuereinnahmen", betonte BHT-Präsident Traublinger. Bei der Unternehmenssteuer spricht sich das bayerische Handwerk für die Anhebung der Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro, für die Streichung der Hinzurechnung ertragsunabhängiger Bestandteile bei der Gewerbesteuer sowie für eine mittelstandsfreundlichere Gestaltung der Thesaurierungsrücklage durch die Erhöhung der steuerunschädlichen Entnahmemöglichkeiten aus. "Bei der Erbschaftsteuer wäre eine Regionalisierung zwar der beste Reformansatz. Notwendig ist aber auf jeden Fall eine Entschärfung der Lohnsummenklausel", so Traublinger.
Bei der Einkommensteuer müssen der so genannte Mittelstandsbauch im Tarifverlauf begradigt und die Steuersätze im gesamten Tarifverlauf abgesenkt werden. Im Kampf gegen die kalte Progression hat das Handwerk einen "Tarif auf Rädern" vorgeschlagen. Der BHT-Präsident: "Auch über den Abbau des Solidaritätszuschlags sollte die neue Bundesregierung vorurteilsfrei nachdenken." Weiterhin fordert das bayerische Handwerk, durch gezielte steuerliche Anreize zusätzliche Wachstumsmultiplikatoren zu schaffen. Neben dem Ausbau des Steuerbonus für Handwerksleistungen auf maximal 4.000 Euro Abzugsfähigkeit und einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen schlägt der BHT die Wiedereinführung der Eigenheimzulage sowie der degressiven Abschreibung auf Gebäude und bessere Umlagemöglichkeiten der energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Mieten vor.
"In der gesetzlichen Krankenversicherung muss der Gesundheitsfonds mittelfristig auf ein Prämienmodell umgestellt werden. Die Eigenverantwortung der Versicherten muss ausgebaut, der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Basissicherung konzentriert werden. Zudem muss eine Abkopplung der Gesundheit von den Arbeitskosten Grundprinzip der Krankenversicherung werden", forderte Traublinger. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss zu einer kapitalgedeckten Vorsorge umgebaut und das Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung grundlegend reformiert werden. In einem 10-Punkte-Papier des Bayerischen Handwerkstages wird u.a. gefordert, Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung herauszunehmen und im Rahmen der Kranken- und Rentenversicherung abzuwickeln. Betriebe bis zu einem Schwellenwert von 20 Arbeitnehmern sollen zudem von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften entlastet werden - beispielsweise beim Kündigungsschutz.
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- Pressemitteilung vom 23. Oktober 2009 Tr