Bayerisches Handwerk zum Koalitionsvertrag - Traublinger: "Konkrete Maßnahmen müssen schnell folgen"
26. Oktober 2009
"Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein gelungener Einstieg in die Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre. Das bayerische Handwerk begrüßt die Zielsetzung, sich an der sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie der Wirtschaftspolitik zu orientieren, Bürger und Wirtschaft zu entlasten und damit eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Politik zu verfolgen", beurteilt Heinrich Traublinger, MdL a. D., Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), die Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung. Vieles in dem Vertrag sei aber noch zu unkonkret, so Traublinger, "die Zielvorgaben müssen rasch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden."
Positiv bewertet der BHT-Präsident die angekündigten Verbesserungen bei Unternehmens-, Einkommen- und Erbschaftssteuer sowie das Bekenntnis, den Gesamtbeitrag zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent zu halten, mit der geplanten weitgehenden Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten und der beabsichtigten Prüfung eines zielgenauen Leistungsrechts bei der Unfallversicherung. Erfreulich ist auch "die Anerkennung des hohen Qualitätsstandards, der guten Ausbildungsleistung und der nachhaltig erfolgreichen Existenzgründungen mit dem Meisterbrief als Ausweis hoher Qualität", wie im Koalitionsvertrag formuliert wird. „Das Handwerk zu stärken und dafür zu sorgen, dass sein besonderer Stellenwert auf europäischer Ebene besser anerkannt und geschützt wird, ist ein lobenswerter Ansatz", betont der BHT-Präsident. Kritisch sei aus Sicht des Handwerks allerdings, dass hinsichtlich der Mehrwertsteuer vorerst nur Beherbergungsleistungen entlastet werden sollen. "Die Entlastung muss für alle arbeitsintensiven Dienstleistungen gleichermaßen gelten", fordert Traublinger.
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- Pressemitteilung vom 26. Oktober 2009