Gefängnisneubauten beweisen, dass PPP in die Irre führen - Traublinger: "Kritik des Handwerks durch ORH und Landtag bestätigt"

16. Oktober 2009

"Das bayerische Handwerk hat immer vor Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) gewarnt und darauf hingewiesen, dass eine gewerkeweise Ausführung und Vergabe durch die zuständigen Bauämter die kostengünstigere Alternative ist", erklärte der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL a. D., anlässlich des Projektstopps für den Gefängnisneubau in Gablingen bei Augsburg.

Die bei PPP-Modellen häufig anzutreffende Vergabe an Generalübernehmer sei auch nur deshalb vordergründig die kostengünstigere Variante, weil die Subunternehmer aufgrund der Marktmacht des Auftraggebers zu kaum kostendeckenden Preisen anbieten müssten, so der BHT-Präsident. Außerdem würden die Folgekosten meist nicht in die Berechnungen einbezogen. Mangelhafte Bauausführungen seien die logische Konsequenz aus diesem Vergabeverfahren. Das Beispiel des Münchner Gefängnisses Stadelheim, bei dessen Neubau dermaßen gepfuscht wurde, dass bis heute von den vorgesehenen 150 Haftplätzen nur 80 belegt werden können, belege dies eindeutig, erklärt Traublinger.

Hinzu komme, dass die öffentliche Hand bei der Finanzierung von Bauvorhaben aufgrund ihrer Bonität bessere Konditionen erhalten kann, als ein privater Investor. So habe der Haushaltsausschussvorsitzende des Bayerischen Landtags, Georg Winter, MdL, festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit von PPP-Maßnahmen nicht nachgewiesen werden konnte und der Staat kostengünstiger davon komme, wenn er selbst finanziert. Traublinger: "Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof bestätigt das Handwerk in seiner Auffassung. Daher Hände weg von PPP!"