Susanne Gnamm

Ausbildung und Beschäftigung von Ausländern

Das müssen Handwerksbetriebe vor dem ersten Arbeitstag beachten

Lehrlinge und gut ausgebildete Fachkräfte sind für einen Handwerksbetrieb besonders wichtig: Allerdings sind diese mitunter nur noch schwer zu finden. 2016 verzeichnete jeder zweite Handwerksbetrieb in Oberbayern offene Stellen, rund 1.600 Ausbildungsplätze blieben unbesetzt.

Ausländer mit und ohne Fluchthintergrund können daher eine sinnvolle Verstärkung für die Betriebe sein. Hier erhalten Sie die wichtigsten Informationen, bevor Sie einen Ausländer einstellen. 

Ansprechpartner

Marcus Halder
Sachgebietsleitung Ausbildungsberatung und Berufsbildungsrecht

Telefon 089 5119-207
Fax 089 5119-392
marcus.halder--at--hwk-muenchen.de



Beschäftigung nur mit Aufenthaltstitel

Ausländer dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn ein Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Sie dürfen nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn sie einen solchen Aufenthaltstitel besitzen.

Auszubildende bei der Arbeit
Susanne Gnamm

Aufenthaltstitel sind beispielsweise das Visum, die Aufenthaltserlaubnis oder die Niederlassungserlaubnis. Besonders wichtig ist es für Arbeitgeber, die Nebenbestimmungen im Aufenthaltsdokument zu kennen.

  • Erwerbstätigkeit gestattet: Dies bedeutet, dass die selbstständige Tätigkeit und die unselbstständige Beschäftigung zulässig sind.
  • Beschäftigung gestattet: Jede unselbstständige Beschäftigung ist zulässig.
  • Erwerbstätigkeit nicht gestattet: Der Ausländer darf keine Erwerbstätigkeit ausüben. Als Beschäftigungen sind Arbeitsverhältnisse, betriebliche Berufsausbildungen und grundsätzlich auch Praktika sowie Einstiegsqualifizierungen zu verstehen.
  • Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde: Mit dieser Auflage darf nur eine konkrete unselbstständige Beschäftigung und diese nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde ausgeübt werden.

Wichtig: Nebenbestimmungen können sich nach Ablauf bestimmter Aufenthaltszeiten ändern. So ist beispielsweise die Aufenthaltserlaubnis zeitlich befristet. Daher sollte das Fristende in jedem Fall rot im Kalender vermerkt werden.

Es empfiehlt sich, den ausländischen Arbeitnehmer daran zu erinnern, rechtzeitig vor Fristablauf einen entsprechenden Antrag bei der Ausländerbehörde zu stellen. Ohne neuen Aufenthaltstitel, der die Beschäftigung gestattet, darf der Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigt werden.

Bei Staatsangehörigen der EU-Mitgliedsstaaten ist eine Beschäftigung unproblematisch. Sie genießen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für Staatsangehörige aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), aus Island, Norwegen und Liechtenstein gilt das ebenso wie für die Schweiz, die den EWR-Staaten gleich gestellt ist.



Kopie des Aufenthaltstitels aufbewahren

Wer in Deutschland einen ausländischen Arbeitnehmer beschäftigt oder mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, muss prüfen, ob der entsprechende Aufenthaltstitel vorliegt.

Auszubildende beim Zeichnen
Susanne Gnamm

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber für die Dauer der Beschäftigung auch eine Kopie des Aufenthaltstitels oder der Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers (Duldung) in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren.

Asylsuchende bzw. Asylbewerber erhalten eine Aufenthaltsgestattung, d.h. ein Bleiberecht zur Durchführung des Asylverfahrens. Die Gestattung ist jedoch kein Aufenthaltstitel, ebenso wenig die Duldung.

Dabei handelt es sich um eine vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung von Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist.

Bereits anerkannte Asylbewerber erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Sie dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung müssen dagegen eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei ihrer Ausländerbehörde einholen, bevor sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen. Ob diese Erlaubnis erteilt wird, liegt im Ermessen der Ausländerbehörde.

Außerdem ist grundsätzlich die Zustimmung der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich. Diese wird von der Ausländerbehörde eingeholt. Nach vierjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet ist die Zustimmung der Arbeitsagentur in der Regel nicht mehr erforderlich.





Wer nicht beschäftigt werden darf

Eine Beschäftigung ist grundsätzlich erst nach einer Wartefrist von drei Monaten ab Registrierung als Asylsuchender erlaubt. Diese beginnt regelmäßig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises.

Keiner Beschäftigung dürfen Personen mit einer Aufenthaltsgestattung nachgehen, die verpflichtet sind in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Diese Wohnverpflichtung besteht grundsätzlich für höchstens sechs Monate.

Personen aus sicheren Herkunftsländern, die ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 stellen, müssen während des gesamten Asylverfahrens und im Falle der Ablehnung des Asylantrages in ihrer Aufnahmeeinrichtung wohnen bleiben und dürfen somit keiner Beschäftigung nachgehen.

Sichere Herkunftsstaaten sind neben den EU-Mitgliedstaaten die Balkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien sowie Ghana und Senegal.

Das Beschäftigungsverbot gilt auch für Geduldete aus einem sicheren Herkunftsland, deren nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.

Geduldeten ist eine Beschäftigung auch verboten, wenn sie lediglich eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder wenn sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern (z.B. Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit).

Bei Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung wirkt sich eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit bzw. Asylanerkennungsquote in der Regel positiv auf die Arbeitserlaubnis aus.

Gute Chancen haben derzeit Personen aus Syrien, Irak, Iran, Somalia und Eritrea. Hier wie auch in sonstigen Fällen schaut sich die Ausländerbehörde aber immer den Einzelfall an. Auch bei Geduldeten wird anhand mehrerer Kriterien eine Entscheidung getroffen.





„3 plus 2-Regelung“ hilft Betrieben

Um mehr Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Flüchtlingen zu erzielen, wurde mit dem Bundesintegrationsgesetz die sog. „3 plus 2-Regelung“ umgesetzt.

Auszubildender bei der Arbeit
Susanne Gnamm
Danach ist eine Duldung für die Dauer der Berufsausbildung zu erteilen, wenn der Ausländer eine mindestens zweijährige Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf aufnimmt oder aufgenommen hat, oben genannte Beschäftigungsverbote nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.

Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss ist eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis für eine Anschlussbeschäftigung möglich. Von der Regelung über die sog. Ausbildungsduldung profitieren vor allem Betriebe, deren Lehrlinge ihre Ausbildung bereits als Asylbewerber aufgenommen haben und deren Asylantrag später abgelehnt wird.





Tipps und Hinweise

Unternehmer sollten vor der Einstellung eines Lehrlings unbedingt das Herkunftsland und den ausländerrechtlichen Status des Bewerbers klären und sich dazu das Aufenthaltsdokument (Aufenthaltstitel, Gestattung, Duldung) vorlegen lassen.

Außerdem sollten sie in jedem Fall die Ausländerbehörde vor Ort frühzeitig um Auskunft bitten. Die jeweils zuständige Ausländerbehörde ist im Internet zu finden. Eine Einwilligung des Bewerbers ist erforderlich, damit die Ausländerbehörde dem Betrieb Auskunft geben darf.

Wichtig

Seit 1. August 2016 sind Ausbildungsbetriebe verpflichtet, das Nichtbetreiben oder den Abbruch der Ausbildung mit einem Lehrling, der den Status „Duldung“ hat, unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. In dem Schreiben sind neben den mitzuteilenden Tatsachen (Abbruch, …) und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Ausländers anzugeben. Ein Verstoß dagegen kann mit Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Die Rechtslage ist nur überblicksmäßig dargestellt und ändert sich häufig. Sprechen Sie für Ihren Einzelfall daher den Ansprechpartner der Handwerkskammer an.

Ansprechpartner

Marcus Halder
Sachgebietsleitung Ausbildungsberatung und Berufsbildungsrecht

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