BHT: Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte: Handwerk gegen Erhöhung der Lohnzusatzkosten

2. Februar 2006

Der Bayerische Handwerkstag (BHT) wendet sich entschieden gegen die von der Berliner Regierungskoalition geplante Erhöhung der Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte im gewerblichen Bereich von 25 auf 30 Prozent. BHT-Präsident Heinrich Traublinger, MdL und Hauptgeschäftsführer Bernd Lenze betonen in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, dies widerspreche dem klaren Bekenntnis des Koalitionsvertrages, die Lohnzusatzkosten zu senken.

Traublinger und Lenze befürchten, dass die Erhöhung des pauschalen Abgaben- und Steuersatzes die so dringend notwendige Belebung auf dem Arbeitsmarkt hemmt und auf längere Sicht zu geringeren Einnahmen bei den Sozialkassen und im Steuerhaushalt führt.

Zusammen mit der für 2007 angekündigten Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge und der beabsichtigten Mehrwertsteuererhöhung ergebe sich ein "gefahrvolles Konzept", das die legale Arbeit verteuere und somit der Schwarzarbeit neuen Auftrieb verleihe.

Darüber hinaus weisen die Vertreter des Bayerischen Handwerkstages darauf hin, dass sich durch die Erhöhung der "Mini-Job-Beiträge" zur Kranken- und Rentenversicherung beispielsweise in der Krankenversicherung ein Beitrag ergebe, der dem eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses entspricht.

Das lasse befürchten, dass geringfügig Beschäftigte künftig eigene Leistungsansprüche wie z. B. Krankengeld gegenüber den Krankenkassen einklagen werden. Es drohten dadurch erhebliche Mehrausgaben in der Sozialversicherung und eine deutliche Erhöhung der ohnehin steigenden Beitragssätze.