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Brexit: Sind Sie vorbereitet?

Großbritannien und Nordirland verlassen die Europäische Union. Sie sollten sich als Unternehmen mit den wichtigsten Fragestellungen auseinandersetzen.

Wie es dazu kam: Brexit-Votum und Fahrplan



Referendum

Am 23. Juni 2016 haben sich 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden, den sogenannten Brexit. Als Konsequenz daraus wird das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 die EU verlassen. Das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist noch offen, es wird aber keinen völlig reibungslosen Handel mehr geben.

Wie geht es weiter?

Da das Austrittsabkommen zwar von den EU-Partnern, nicht jedoch von Großbritannien ratifiziert wurde, bestehen grundsätzlich zwei Szenarien im Raum:

Der Brexit mit Austrittsabkommen oder ohne Austrittsabkommen (No Deal-Brexit). Das Szenario "Exit vom Brexit" mit einem erneuten Referendum wird bisher von allen Beteiligten kritisch gesehen.

Wir haben Ihnen auf dieser Website sämtliche Informationen und Links zusammengestellt, u.a. auch dazu, wie sich der Brexit auf Ihr Unternehmen auswirken könnte. So können Sie sich auf mögliche Veränderungen vorbereiten.  

Übersicht Austrittsverfahren

Brexit Infografik
BMWI

Brexit-Hotline und Ansprechpartner

Wenden Sie sich an uns, wenn Sie Unterstützung bei der Beantwortung Ihrer Fragen benötigen unter brexit@hwk-muenchen.de oder telefonisch unter 089 5119-358.

Brexit-Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums brexit-info@stmwi.bayern.de .



Die Szenarien: "Deal", "No-Deal" oder der "Exit vom Brexit"

"Deal Brexit" mit Übergangsphase

Bisher haben alle 27 Mitgliedstaaten dem Austrittsabkommen zugestimmt. Stimmt das britische Parlament dem Abkommen auch noch zu, gibt es eine Übergangsphase bis 31.12.2020. Großbritannien würde damit für diesen Zeitraum im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben. Das würde für Sie als Unternehmen bis Ende 2020 bedeuten

  • Sie können weiterhin Mitarbeiter entsenden
  • Sie müssen keine Zollformalitäten erledigen.


"No-Deal Brexit" ohne Übergangsphase

Zu einem ungeregelten Austritt ohne deal kommt es, wenn Großbritannien dem Austrittsabkommen nicht zustimmt. Es wäre ab sofort ein sog. EU-Drittstaat und kein Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion mehr. Es würde keine Übergangsphase geben. Das würde für Sie als Unternehmen ab 30.03.2019 bedeuten:

  • Das EU-Recht tritt außer Kraft
  • Waren und Dienstleistungen unterliegen den Regeln der WTO
  • Es gibt keinen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mehr, Zölle werden wieder eingeführt.


"Exit vom Brexit"

Theoretisch könnte Großbritannien den Austritt aus der EU selbstständig zurücknehmen - ohne Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten. Und zwar solange ein Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten ist oder die Frist für die Aushandlung eines solchen Deals nicht abgelaufen ist. Dies hat der EuGH festgestellt. Dieses Szenario gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich.

Trotz Übergangsphase

Nutzen Sie diese Zeit, sich innerbetrieblich mit den wichtigsten Themen und Prozessen auseinanderzusetzen:

  • Zölle und Zollvereinbarungen
  • Lieferketten
  • Vertraglichen Vereinbarungen
  • steuerlichen Themen
  • EU-Marken
  Hören Sie hier rein, wie unsere Experten das Thema Brexit beurteilen.



Das müssen Sie als Unternehmen beachten

Auch wenn die künftigen Beziehungen bisher noch nicht feststehen ist eines sicher: Das Verlassen des Binnenmarktes und der Zollunion führt dazu, dass Sie sich als Unternehmen auf neue Hürden vorbereiten müssen.

Es existieren bisher eine ganze Reihe an Checklisten, die sich mit dem Thema "so bereiten Sie sich als Unternehmer vor" beschäftigen. Die wichtigsten haben wir Ihnen aufgelistet.

Die wichtigsten Fragen

Darüberhinaus gibt es einzelne Fragen, die Sie sich als Handwerksbetrieb stellen sollten. Im folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Vorkehrungen zu den einzelnen Themen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass diese Liste nicht abschließend ist.



Warenverkehr, Zoll

Wenn keine andere Einigung (no deal) erzielt wird, wird Großbritannien zollrechtlich ein sogenanntes Drittland. Damit würden Drittlandzollsätze zum Tragen kommen. Aber auch im Falle eines wie auch immer gearteten Abkommens wird das Zollverfahren aufwändiger und Sie müssen als Unternehmen mit einem deutlich höheren Aufwand bei der Warenabwicklung (Import und Export) rechnen.

Betroffene Unternehmen

  • Unternehmen, die ihre Waren bisher ausschließlich aus der EU beziehen
  • Unternehmen, die nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts liefern
  • Unternehmen mit britischen Lieferanten oder Kunden

Vorkehrungen

  • Exportkenntnisse (EORI, Warennummer / Zolltarifnummer, Zollanmeldungen, Ursprungsregeln, Präferenznachweise, Präferenzkalkulationen und Exportkontrolle) überprüfen
  • Anteil der Waren überprüfen, den Sie aus Großbritannien beziehen
  • Anteil der Waren überprüfen, den Sie nach Großbritannien liefern
  • Ursprung der Ware, die Sie nach Großbritannien liefern
  • Anteil der Vorprodukte überprüfen, der aus Großbritannien stammt
  • Beachten Sie hier ggf. sich dadurch geänderte Preise und wechseln Sie ggf. Ihre Zulieferer
  • Bestehende Verträge überprüfen, ggf. Brexit-Klauseln in Neuverträge aufnehmen (die beispielsweise Kostensteigerungen berücksichtigen)
  • Grenze: Verzögerungen durch Zollabfertigung möglich
  • Nichttarifäre Handelshemmnisse: Änderungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Normen und Standards

Beispiel: Vormaterial aus Großbritannien

Bei Verwendung von britischem Vormaterial im Rahmen bestehender Freihandelsabkommen mit Drittländern (z. B. Schweiz, Südkorea, Japan):
Ab 1. Januar 2021 fließen sie als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft ein. Es kann also sein, dass die Verwendung von britischem Vormaterial zum Verlust der Ursprungseigenschaft und damit zum Verlust der Präferenz (Zollvergünstigung) führt.

Unternehmen können auch dann vom Brexit betroffen sein, wenn sie britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und ihre Produkte nur innerhalb der EU verkaufen. Und zwar dann, wenn sie Lieferantenerklärungen ausstellen. Bei Lieferantenerklärungen liegen ebenfalls Ursprungskalkulationen zu Grunde.

Wenn ein deutsches Unternehmen nun keine Lieferantenerklärung mehr ausstellen kann, weil die britische Ware keine EU-Ware mehr ist, der Kunde aber für seine Kalkulation EU-Ware benötigt, kann es sein, dass man den Kunden verliert.



Dienstleistungsverkehr

Betroffene Unternehmen sind alle, die Mitarbeiter zur Dienstleistungserbringung nach Großbritannien schicken. Bei EU-Arbeitnehmern, die kurzzeitig aus den EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich entsendet werden, ist zu beachten, dass

  • die Entsenderichtlinie keine Gültigkeit mehr besitzt
  • in Großbritannien eigenständige Regelungen geschaffen werden
  • andersartige Verfahren eingeführt werden, die vom EU-Standard abweichen können (Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung).

Auch die Visumsfrage ist noch nicht geklärt. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, kann die Erbringung von Dienstleistungen lediglich nach WTO-Regeln erfolgen, d.h. dass gewisse Tätigkeiten sogar komplett ausgenommen sein könnten.

Vorkehrungen

  • Frühzeitige Informationen vor der Entsendung einholen
  • Ggf. längere Wartezeiten durch erforderliche Visa einkalkulieren
  • Mehrkosten kalkulieren durch Wegfall der Entsende-, Durchsetzungs- und Berufsanerkennungsrichtlinie, Visa und andere bürokratische Auflagen
  • Evtl. Lösungen in Betracht ziehen, wie z.B. Gründung einer britischen Tochtergesellschaft, die als lokaler Arbeitgeber fungiert
  • Einschränkungen bei der Beschäftigung von Mitarbeitern und der Entsendung von Service-Personal ins Vereinigte Königreich
  • Abklären, ob in Ihrem Unternehmen Mitarbeiter im Vereinigten Königreich ohne britische Staatsbürgerschaft beschäftigt sind


Zertifizierungen, Marken, Patent

CE-Zertifizierung
In der europäischen Union gilt die CE-Kennzeichnung. Diese belegt, dass ein Produkt verschiedene europäische Richtlinien zu Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Wenn ein Produkt diese CE-Marke trägt, darf es in der EU in den Handel kommen. Nach dem Austritt aus der EU wird Großbritannien, ebenso wie der Rest der Welt, ein eigenes nationales Regulierungssystem betreiben.

Es bleibt daher abzuwarten, ob die CE-Kennzeichnung langfristig gänzlich durch eine britische Kennzeichnung ersetzt werden wird.

Unionsmarke
Die sogenannte Unionsmarke, die bisher dem Inhaber Schutz in der EU gegen unberechtigte Verwendung gewährt, wird mit dem Brexit ihre Wirkung in Großbritannien verlieren. Ob die Unionsmarke weiterhin Markenschutz in Großbritannien erhält, ist noch nicht beschlossen.

In einigen Unternehmen hat die Sicherung der Marke in Großbritannien eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.  Fachleute im Markenschutz empfehlen, zur Sicherheit parallel zur Unionsmarke eine britische Marke anzumelden.

EU-Patent
Großbritannien bleibt Mitglied im Europäischen Patentübereinkommen, welches nicht auf die EU beschränkt ist. Daher wird es weiterhin möglich sein, ein europäisches Patent anzumelden und dann in Großbritannien zu validieren.



Recht

Betroffen sind alle Unternehmen, die Investitionen im Königreich geplant haben oder Geschäftsbeziehungen pflegen.

Vorkehrungen

  • Anpassungen innerbetrieblicher Verfahrensabläufe zum Beispiel bei Warenlieferungen bzw. Dienstleistungen ins Vereinigte Königreich und dem Umsatzsteuerausweis in Rechnungen
  • die Umsatzsteuer Identifikationsnummer dient nicht mehr als Identifikation
  • Bei neuen Verträgen berücksichtigen, dass der Brexit mögliche Auswirkungen auf das laufende Vertragsverhältnis hat. Diesen Risiken kann man mit Kündigungs- oder Vertragsanpassungsklauseln begegnen.
  • Sinnvolle Brexit-Klausel in einem neuen Vertrag vorsehen, die es beiden Parteien ermöglicht, nach dem tatsächlichen Austritt den Vertrag kündigen können.
  • Weitere wichtige rechtliche Aspekte betreffen den Markenschutz, Zertifizierungen, das Gesellschaftsrecht und Niederlassungen sowie den Datenschutz.
  • Der Brexit kann rückwirkend auf Rechtsverhältnisse wirken, beispielsweise durch das Nichtbeachten von Sperrfristen. Unter anderem müssen Unternehmen in den Bereichen Zinsen und Lizenzgebühren sowie bei Gewinnausschüttungen mit Änderungen rechnen.


Transport und Logistik

Betroffen sind alle Unternehmen mit Materialtransport oder die ihr Material selbst transportieren.

Vorkehrungen

  • Berücksichtigung von (indirekten) Kosten u.a. durch den erhöhten Zeitaufwand, Bürokratie und Grenzkontrollen
  • Prüfung von Alternativrouten
  • Führerscheinanerkennungen bei Fahrern aus Drittstaaten


Finanzdienstleistungen, Wechselkurs

Vorkehrungen

  • Investitionen: Bis zu einem eventuellen Abschluss eines Schutzabkom‎mens wird es keine Garantien hinsichtlich Marktzugang und für das Verbot der Beschränkung ‎des Kapital- und Zahlungsverkehrs geben.
  • Bestehende Versicherungsverträge prüfen und ggf. zu einem Anbieter mit Sitz innerhalb der EU wechseln. Wirtschaftsprüfer mit Sitz innerhalb der EU sollen in Betracht gezogen werden und so die möglichen negativen Folgen zu minimieren.
  • Wechselkursschwankungen in der Angebotskalkulation berücksichtigen. Firmen können diesem Risiko durch Absicherungsgeschäfte (z. B. Hedging oder Forfaitierung) entgehen.
  • Bei der Vertragsgestaltung sollte über flexible Klauseln zur Preisanpassung nachgedacht werden.