Bunte Mappen aus Pappe, gefüllt mit Papieren/Unterlagen Europawahl 2014
Handwerkskammer
Bunte Mappen aus Pappe, gefüllt mit Papieren/Unterlagen Europawahl 2014

Bürokratieabbau

Das Handwerk steht der europäischen Integration seit jeher positiv gegenüber, viele politische Herausforderungen lassen sich in Europa nur gemeinsam lösen. Die schwere Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, wie rasch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mitteleren Betriebe (KMU) in die europäische Idee verloren gehen kann.

Aus Sicht des Handwerks kann eine Politik für Europa nur dann erfolgreich sein, wenn sie drei wesentlichen Prinzipien folgt: der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, dem Abbau überflüssiger Bürokratie und der Schaffung von Transparenz bei Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene.

Nicht so kompliziert!

Die EU-Rechtsetzung ist für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und der EU von großer Bedeutung. Dies gilt vor allem aus der Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Handwerks.

Unnötig komplizierte rechtliche Rahmenbedingungen führen zu mehr Bürokratie, verursachen einen erhöhten Kosten- und Zeitaufwand und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren erste Bemühungen ergriffen, um die Rechtsetzung zu verbessern und Bürokratie abzubauen.

Dennoch sind hier weitere Anstrengungen notwendig.

Das Handwerk fordert, dass der Grundsatz der Subsidiarität auch in Zukunft zentraler Baustein europäischer Politik und Gesetzgebung bleibt. Die Europäische Union muss sich auf dem Gebiet der Gesetzgebung zurückhalten. Nur dann, wenn sie dazu ausdrücklich berechtigt ist, darf sie tätig werden. Diesem Prinzip müssen Kommission, Rat und Parlament in der Rechtsetzungspraxis wieder mehr Bedeutung schenken.

Aus Sicht des Handwerks ist das EU-Recht insgesamt zu komplex und nimmt bei allen Bemühungen zu wenig Rücksicht auf die Strukturen und die Belastbarkeit von KMU. Diese benötigen klare, verständliche, in der Praxis einfach um-setzbare und bürokratiearme Regelungen. "Intelligente Rechtsordnung" heißt vor allem auch, bestehende Rechtsakte zu überprüfen und zu verschlanken.

Vorfahrt für KMU in allen Politikbereichen

Das Handwerk fordert "Vorfahrt für KMU" in allen Politikbereichen. Das betrifft in erster Linie auch den Bürokratieabbau: Ausnahmen für KMU in der Gesetzgebung, keine ausufernden Berichts- und Dokumentationspflichten und eine konsequente Überprüfung der Rechtstexte auf ihre Mittelstandstauglichkeit sind zentrale Forderungen des Handwerks für effiziente politische Rahmenbedingungen in Europa.

Dass die Kommission Vorschriften im EU-Recht ohne Überprüfung und Zustimmung von Rat und Parlament erlässt - so genannten "delegierte Rechtsakte"- ist nach EU-Recht möglich. Wie sich in der Vergangenheit jedoch gezeigt hat, macht die Kommission davon zunehmend Gebrauch und klammert dabei die von den Bürgern demokratisch gewählten Ge-setzgebungsorgane aus. Das Handwerk fordert daher die Vertreter im Rat und im Europäischen Parlament auf, die Kompetenzen der Kommission genau zu überprüfen und berechtigten Bedenken Rechnung zu tragen.