Handwerk gegen Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags - Traublinger: "Mehr Netto vom Brutto wird zur Makulatur"

30. März 2011

"Das Versprechen die gesetzlich bedingten Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu senken, wird durch die Ankündigung der Bundesregierung, die Beiträge zur Pflegeversicherung um etwa 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, endgültig ad absurdum geführt", erklärt Heinrich Traublinger, MdL a. D., Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT). Damit werde der Wahlkampfslogan "Mehr Netto vom Brutto" immer mehr zur Makulatur.

Die jetzt diskutierte paritätische Anhebung der Beiträge würde Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen treffen und die Arbeitskosten in Deutschland erneut verteuern, so Traublinger. Allein im bayerischen Handwerk mit seinen rund 851.000 Beschäftigten würde eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte die Betriebe bis zu 65 Millionen Euro im Jahr mehr kosten. "Dies ist eine schwere Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und hemmt Wachstum und Beschäftigung im arbeitsintensiven Handwerk", so Traublinger.

Der BHT-Präsident betont, dass die gesetzliche Pflegeversicherung schon wegen der demographischen Entwicklung reformiert werden muss. Das Pflegefallrisiko stehe in keinerlei Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Deswegen fordere das Handwerk seit jeher eine private Absicherung ohne Arbeitgeberbeteiligung. Traublinger: "Die Ergänzung des heutigen Umlageverfahrens durch eine kapitalgedeckte Vorsorge der Versicherten wäre ein erster richtiger Schritt." Zumindest eine Ausweitung des Leistungsumfanges müsse daher privat abgesichert werden.