Politik für den Mittelstand

Das Handwerk steht der europäischen Integration seit jeher positiv gegenüber, denn viele politische Herausforderungen lassen sich in Europa nur gemeinsam lösen. Die schwere Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, wie rasch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mitteleren Betriebe (KMU) in die europäische Idee verloren gehen kann.

Aus Sicht des Handwerks kann eine Politik für Europa nur dann erfolgreich sein, wenn sie drei wesentlichen Prinzipien folgt:

• der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips
• dem Abbau überflüssiger Bürokratie
• und der Schaffung von Transparenz bei Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene.

Etwa 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gibt es in der Europäischen Union, die 80 Prozent der neuen Arbeitsplätze schaffen sowie 66 Prozent aller Arbeitsplätze und 30 Prozent aller Auszubildenden stellen.

Vorfahrt für KMU

Zu Recht sind Handwerk und Mittelstand in den vergangenen Jahren verstärkt ins Blickfeld europäischer Wirtschaftspolitik gerückt - das Prinzip "Vorfahrt für KMU" hat nahezu alle Politikbereiche nachhaltig geprägt. Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem "Small Business Act" und die Gründung des Netzwerks der KMU-Botschafter zeigen die Bemühungen, europäische Mittelstandspolitik aus Brüssel praxistauglich zu gestalten.

Das ist zu begrüßen. Auch werden Interessenträger und die Öffentlichkeit stärker als zuvor über Konsultationen, die allerdings immer in deutscher Sprache ermöglicht werden sollten, am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Dennoch liegen Theorie und Praxis oftmals noch weit auseinander: Der Zugang zu Finanzen für KMU muss verbessert, das Handwerk als wichtiger Impulsgeber für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum gestärkt und Barrieren in der Steuerpolitik weiter abgebaut werden.

Flexible und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen

Politische Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand müssen vor allem eines sein: hinreichend flexibel und wettbewerbsfördernd. Damit Innovationsförderung aus der EU auch das Handwerk erreicht, sind Förderprogramme themenoffen zu gestalten. Denn Innovationen im Handwerk umfassen nicht nur High-Tech, sondern auch konkrete und anwendungsbezogene Neuerungen. Gleiches gilt für die Strukturfondsförderung.

Förderung in drei Kernbereichen wichtig

Die Förderprioritäten müssen auf drei zentralen thematischen Schwerpunkten liegen:

• berufliche Bildung
• Fachkräftesicherung
• und Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur im ländlichen Raum.

Das Handwerk unterstützt die Mittelstandspolitik der Europäischen Union. Wichtig ist aber nach wie vor, dass die Maßnahmen rasch, im Sinne der KMU und in enger Abstimmung mit Kammern und Verbänden umgesetzt werden.