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Frauke Riether / pixabay.com

Testangebotspflicht für Arbeitgeber

Verpflichtung zur Bereitstellung von Corona-Selbsttests voraussichtlich bis zum 10. September 2021

Zum 1. Juli 2021 tritt die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft und endet spätestens mit Ablauf des 10. September 2021.

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Wem müssen die Tests bereitgestellt werden?

Zur Minderung des Infektionsschutzrisikos hat der Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche den Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.



Wann ist die Bereitstellung von Corona-Tests nicht erforderlich?

Die Testangebotspflicht kann gegenüber Beschäftigten entfallen, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung vorliegt, oder bei denen ein Nachweis über eine vorangegangene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, vorgelegt werden kann.

Die Corona-Tests sind nicht erforderlich wenn der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

 

Ist die Überwachung zur Durchführung eines Corona-Tests für den Arbeitsgeber verpflichtend?

Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, die Tests anzubieten. Er ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten die Tests auch durchführen. Auch muss er seine Beschäftigten nicht selber testen (lassen).



Wie lange sind Aufbewahrungspflichten für den Nachweis der Bereitstellung?

Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 10. September 2021 aufzubewahren.

Die Aufbewahrungsfrist gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Test und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten.

 

Ist die Durchführung des Tests Arbeitszeit?

Der zeitliche Aufwand für die Durchführung der Tests gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit, sofern dies nicht arbeitgeberseitig, zum Beispiel bei offensichtlichen Symptomen, angeordnet wurde. Etwas Anderes kann gelten, wenn dies beispielsweise durch eine betriebliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde.





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