Corona Virus Test Covid App Selbsttest Schnelltest Pandemie
Peggy Choucair / pixabay.com

Testpflicht am Arbeitsplatz - Vorgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Mehr Tests für mehr Sicherheit der Handwerksbetriebe

Testpflicht am Arbeitsplatz

Wer ist verpflichtet G-Nachweise zu erbringen?

Die Verpflichtung betrifft alle Beschäftigten (auch der Inhaber selbst), die während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben können. Mit „anderen Personen“ sind sowohl Kollegen als auch Kunden, Besucher oder ähnliches gemeint. 3G gilt in allen Betrieben, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Es sind also jetzt auch kleine Betriebe mit weniger als 10 Arbeitnehmern erfasst. Die Regelungen setzen bereits ein, wenn ein Arbeitnehmer beschäftigt wird.



Welche G-Nachweise haben Gültigkeit?

Alle Mitarbeiter müssen geimpft, genesen oder getestet sein, damit ihnen Zugang zur Arbeitsstätte gewährt werden darf. Der Mitarbeiter kann dies durch Vorlage eines entsprechenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweises belegen. Der Nachweis kann sowohl in elektronischer Form (etwa: Zertifikat in der Corona-Warn-App) als auch in Papierform erfolgen.



Wie häufig müssen Tests erbracht werden und welche sind erlaubt?

Die Nachweise sind an jedem Arbeitstag erforderlich. Nicht Geimpfte oder Genesene müssen arbeitstäglich einen Test vorlegen. Eine Beschränkung auf 2 Tests pro Woche, wie sie in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehen war, enthält der neue § 28b IfSG nicht.

  • Bei Selbsttests vor Ort unter Aufsicht bestehen keine besonderen Anforderungen an Person, welche die Tests beaufsichtigt.  Dieser Test gilt allerdings ausschließlich in dem Betrieb, in dem der Test durchgeführt wurde. Der dort erstellte Testnachweis kann somit nicht an anderer Stelle benutzt werden, um etwa in der Freizeit Zugang zu 3G-Einrichtungen zu erhalten.
  • Soweit der Arbeitgeber Tests anbietet, dürfen diese auf dem Betriebsgelände erfolgen, die Arbeitnehmer dürfen also bereits zum Zweck des Testens Zugang erhalten.
  • Schnelltests durch geschultes Personal oder PCR-Tests sind darüberhinaus auch möglich.


Welche Kontrollpflicht hat der Arbeitgeber?

Die Pflicht zur Einhaltung der 3G-Regel trägt in erster Linie der Arbeitgeber. Die Einhaltung zu kontrollieren, ist die Verpflichtung des Arbeitgebers. Die Information über den G-Status, d.h. ob und welches der 3G vom Beschäftigten erfüllt wird, darf im Rahmen eines Zugangssystems gespeichert werden.



Was ist im Hinblick auf den Datenschutz bei der Speicherung zu beachten?

Lediglich der G-Status (also das Vorhandensein von Impfung, Genesung oder Test) und ggf. die Geltungsdauer dürfen gespeichert werden. Nicht gespeichert werden darf das Nachweisdokument selbst, etwa der Impfpass. Die Speicherung muss so erfolgen, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

  • Laut Handlungsleitfaden der Staatsregierung ist somit ein Sichtvermerk im Werksausweis ausgeschlossen.
  • Nur solange die Pflicht zur Überprüfung von 3G besteht, ist eine Speicherung zulässig. Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Kontrolle des 3G-Status verwendet werden.
  • Eine Ausnahme gilt nur für die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers im Hinblick auf den Corona-Infektionsschutz: Hier darf bei der Festlegung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten der dem Arbeitgeber rechtmäßig bekannt gewordene Impf- oder Genesenenstatus des Beschäftigten berücksichtigt werden. 

Nähere Informationen zu den Fragen im Zusammenhang mit demDatenschutz hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zusammengestellt.



Gibt es eine allgemeine Auskunftspflicht zum Impf- oder Genesenenstatus?

Die Arbeitnehmer sind verpflichtet für den Zutritt zur Arbeitsstätte einen G-Nachweis erbringen. Welchen Nachweis sie wählen, bleibt den Arbeitnehmern selbst überlassen. Auch Geimpfte oder Genesene können den G-Nachweis per Test erbringen anstatt über die erfolgte Impfung/Genesung zu informieren. Es besteht also keine allgemeine Auskunftspflicht. Dem Arbeitgeber ist es jedoch im Rahmen der Prüfung der Zugangsberechtigung erlaubt, den Impf- oder Genesenenstatus abzufragen und den Nachweis einzusehen.



Was passiert, wenn Mitarbeiter, die weder geimpft noch genesen sind, den Test verweigern?

Der Arbeitgeber darf Mitarbeitern ohne G-Nachweis keinen Zutritt zum Betrieb gewähren. Wenn der Arbeitnehmer weder im Homeoffice noch ohne jeglichen Kontakt arbeiten kann, ist eine Beschäftigung ausgeschlossen. In diesem Fall entfällt auch der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers.
Ein Gespräch mit Testverweigerern zu suchen, ist das naheliegende Mittel der Wahl. Ob und welche arbeitsrechtlichen Sanktionen (Abmahnung/ Kündigung) möglicherweise für „Testverweigerer“ in Betracht kommen, ist eine Frage des Einzelfalls und stets sorgfältig abzuwägen. Esist derzeit völlig offen, ob derartige arbeitgeberseitige Maßnahmen vor einem Arbeitsgericht Bestand haben würden, .



Wer trägt die Kosten für die Tests?

  • Der Arbeitgeber ist nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, für Mitarbeiter, die nicht ausschließlich in der eigenen Wohnung beschäftigt sind, auf Arbeitgeberkosten mindestens zwei Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen. Diese Tests sind daher vom Arbeitgeber zu zahlen.
  • Weitere notwendige Tests, muss der Arbeitnehmer selbst zahlen.
  • Die Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung selbst enthält keine Regelung zu der Frage, wer die Kosten für die notwendigen Tests zu tragen hat. Die Frage, wer notwendige Tests bezahlen muss, wird in der arbeitsrechtlichen Fachwelt durchaus kontrovers diskutiert, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass etwa Arbeitsgerichte letztlich abweichend entscheiden könnten.


Weitere Informationen zu Schnell- und Selbsttests finden Sie u. a. auch auf den Internetseiten:

 Bundesministerium für Gesundheit
 Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
 Berufsgenossenschaft Bau (BG-Bau)
 Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)



Sollten Sie von einer privaten Auslandsreise zurückkehren, beachten Sie bitte die Allgemeinverfügung Testnachweis des StMGP zum Vollzug der der Corona-Einreiseverordnung.



Weitere Corona-Informationen

Aktuelle Meldungen

Welche Öffnungen und Beschränkungen gelten?
26. November 2021: Verschärfungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Aktuelle Regelungen für die Öffnung von Handwerksbetrieben
Erreichbarkeit der Handwerkskammer
Dringende Anfragen werden über Online-Kontaktformular beantwortet.
Hauptverwaltung: Besucherverkehr nur mit Terminvereinbarung
Die Hauptverwaltung der Handwerkskammer ist bis auf Weiteres nur für Besucher mit vorab vereinbartem Termin geöffnet.
Testpflicht am Arbeitsplatz - Vorgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Mehr Tests für mehr Sicherheit der Handwerksbetriebe
Testangebotspflicht für Arbeitgeber
Verpflichtung zur Bereitstellung von Corona-Selbsttests
Corona: Finanzhilfen und Bürgschaften
Informationen zu finanziellen Unterstützungen während der Coronapandemie.
Überbrückungshilfe Corona III plus - Neustarthilfe plus für Soloselbständige
Eine Antragstellung ist bis zum 31. März 2022 möglich.
November- und Dezemberhilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen
Änderungsanträge waren bis zum 31. Juli 2021 möglich - Erstanträge können nicht mehr gestellt werden
Deutschland: Neuerungen bei der Corona-Einreiseverordnung
Am 1. August wurde die Coronavirus-Einreiseverordnung aktualisiert. Alle nach Deutschland (Wieder)Einreisenden sind nun zur Vorlage eines Nachweises verpflichtet. Sie gilt bis einschließlich 30. September 2021.
Überbrückungshilfe Corona II
Anträge können nicht mehr gestellt werden - Änderungsanträge konnten bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden



Überblick über alle aktuellen Corona-Informationen der Handwerkskammer
Bitte nutzen Sie für Anfragen unser ➔ Corona-Kontaktformular. Wir beantworten Ihre Fragen so schnell wie möglich!


Informationsquellen