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Florian Pircher / pixabay.com

Überbrückungshilfe Corona III - Neustarthilfe für Soloselbständige

Die Überbrückungshilfe III - auch für vom Lockdown seit 16. Dezember betroffene Betriebe.

Hinweis

Eine Antragstellung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige ist derzeit noch nicht möglich!





Für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 und für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 betroffenen Unternehmen,  ist die Fortsetzung der Überbrückungshilfe (= Überbrückungshilfe III) beschlossen worden.

Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“, damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen Rechnung getragen werden.

Die Antragstellung erfolgt nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte) über eine bundeseinheitliche IT-Plattform. Die Anträge können aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission vermutlich im Laufe des Monats Januar 2021 gestellt werden.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten, sofern bisher noch kein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt wurde. Sie können sich mit einem ELSTER-Zertifikat identifizieren und die Förderung ebenfalls über die bundeseinheitliche IT-Plattform beantragen.

Der Bund hat für die Unterstützung der Unternehmen bei der Antragstellung eine Hotline und ein Kontaktformular eingerichtet.

Auf folgender Übersicht des Bundesfinanzministeriums oder auf deren Internetseite finden Sie eine hilfreiche Übersicht aktueller Corona-Hilfen.

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Bundesministerium der Finanzen



Hinweis

Betriebe, die aufgrund des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 (Lockdown light) bereits schließen mussten, haben je nach Branche (z.B. Kosmetik) auch einen Anspruch auf die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember.





Überbrückungshilfe III im Detail

Förderfähig sind bei der Überbrückungshilfe III, wie bisher bereits auch, fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten, wie z. B. Mieten, Zinsen für Kredite und Darlehen und andere feste Ausgaben gemäß einer Aufstellung des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die Sie hier einsehen können. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Aufgrund der der Schließungs-Entscheidung vom 13. Dezember 2020, sind die erstattungsfähigen Fixkosten erweitert worden, beispielsweise um:

  • bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro
  • Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019
  • Abschreibungen als förderfähige Kosten bis zu einer Höhe von 50 Prozent

Die Antragstellung erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe II weiterhin nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte). Zunächst müssen in einem ersten Schritt die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten glaubhaft gemacht werden. In einem zweiten Schritt (nachträglicher Nachweis) sind diese dann zu belegen, Überzahlungen sind zu erstatten.

Soloselbständige sind bis zu einem Betrag von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung prüfender Dritter).

Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel bis zu 200.000 Euro, in  Ausnahmefällen aber sogar bis zu 500.000 Euro. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit des Umsatzrückgangs (typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019). 



1. Programmlaufzeit

Die dritte Phase der Überbrückungshilfe-Corona hat eine Laufzeit von Januar bis Juni 2021, eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich.



2. Antragsberechtigte Unternehmen

Antragsberechtigt für das gesamte erste Halbjahr 2021 sind Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Mio. Euro, die



im Jahr 2020
  • im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten oder im gesamten Zeitraum von durchschnittlich mindestens 30 Prozent aufweisen. In diesem Fall erhalten sie einen Zuschuss zu den Fixkosten (maximal 200.000 Euro pro Monat) in allen Monaten im Zeitraum Januar bis Juni 2021 und rückwirkend für Dezember 2020, in denen sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent haben. Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen und ist unabhängig davon, ob in diesen Monaten eine bundesweite Schließung besteht.

  • oder im November und/oder Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für den jeweiligen Monat November und/oder Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung gilt für Unternehmen aller Branchen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind.

  • oder im Dezember 2020 gemäß Schließungsbeschluss vom 13. Dezember direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent aufweisen. Dies sind vor allem Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege, zum Beispiel Friseursalons, Kosmetikstudios. In diesem Fall erhalten sie für den Monat Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die von bundesweiten Schließungen direkt oder indirekt betroffenen sind.


im Jahr 2021
  • in einem Monat Januar bis Juni 2021 durch bundesweite Schließungen

  • direkt oder indirekt betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent aufweisen. In diesem Fall erhalten sie für jeden Schließungsmonat einen Fixkostenzuschuss von maximal 500.000 Euro (Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro).

  • oder nicht direkt oder indirekt betroffen sind, aber Umsatzeinbrüche von mindestens 40 Prozent im Schließungsmonat aufweisen. In diesem Fall erhalten sie für jeden Schließungsmonat einen Fixkostenzuschuss von maximal 200.000 Euro.

Für junge Unternehmen, die zwischen dem 1.08.2019 und 30.04.2020 gegründet worden sind, gilt als Vergleichszeitraum für Umsatzverluste das dritte Quartal 2020. Für den spezifischen Zugang zur Unterstützung für November beziehungsweise Dezember 2020 können solche jungen Unternehmen als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung in Ansatz bringen.



3. Erstattungsbetrag

Der Erstattungsbetrag der betrieblichen Fixkosten beträgt maximal bis zu 200.000 Euro pro Monat, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro.

Soloselbstständige können alternativ zur Fixkostenerstattung eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bis maximal 5.000 Euro bekommen.



4. Fördersätze

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent
  • Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 30 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Der maximale Zuschuss beträgt 200.000 Euro.


Weitere Details zu der Überbrückungshilfe Corona finden Sie auf den Internetseiten des Bundes zu den Überbrückungshilfen und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

 

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Eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich.

Für die Antragstellung wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.



Weitere Informationen

 Ansprechpartner betriebswirtschaftliche Beratung
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
 Bundesministerium der Finanzen

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Neustarthilfe - Besondere Unterstützung für Soloselbständige

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es auch die „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.

Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.



1. Antragsberechtigt sind

  • Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr
  • Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.


2. Höhe der Neustarthilfe

  • Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

  • Der volle Betrag wird gewährt, wenn der Umsatz während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

  • Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

  • Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.


Beispiele

Jahresumsatz 2019



Referenzumsatz

(7 Monate)

Neustarthilfe

(max. 25 Prozent)

ab 34.286 Euro20.000 Euro und mehr5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro17.500 Euro4.375 Euro
20.000 Euro11.666 Euro2.917 Euro
10.000 Euro5.833 Euro1.458 Euro
5.000 Euro2.917 Euro729 Euro


3. Form der Auszahlung

  • Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen der Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 werden im Nachhinein erhoben.

  • Sollte der Umsatz in diesem Zeitraum über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzzeitraums liegen, ist die Neustarthilfe anteilig zurück zu zahlen. Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

  • Es ist eine Endabrechnung durch Selbstprüfung der Antragsteller zu erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren.

  • Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.


4. Zeitpunkt der Antragstellung

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge im Laufe des Monats Januar 2021 in einem vereinfachten Antragsverfahren über eine bundeseinheitliche IT-Plattform gestellt werden.



Weitere Details entnehmen Sie bitte der Internetseite des Bundesfinanzministeriums, hier finden Sie auch entsprechende FAQ‘s zur Neustarthilfe für Soloselbständige.

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Ansprechpartner

Die  betriebswirtschaftlichen Berater der Handwerkskammer informieren Sie gerne über die aktuellen Wirtschaftshilfen. 



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