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Florian Pircher / pixabay.com

Überbrückungshilfe Corona III - Neustarthilfe für Soloselbständige

Die Überbrückungshilfe III - auch für vom Lockdown seit 16. Dezember betroffene Betriebe.

Stand: 21.01.2021

Hinweis

Eine Antragstellung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige ist derzeit noch nicht möglich!





Für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ist die Fortsetzung der Überbrückungshilfe (= Überbrückungshilfe III) beschlossen worden.

Die Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“, damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen Rechnung getragen werden.

Die Antragstellung erfolgt nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte) über eine bundeseinheitliche IT-Plattform. Die Anträge können aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission vermutlich im Laufe des Monats Januar 2021 gestellt werden.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 7.500 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten, sofern bisher noch kein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt wurde. Sie können sich mit einem ELSTER-Zertifikat identifizieren und die Förderung ebenfalls über die bundeseinheitliche IT-Plattform beantragen.

Es handelt sich bei der Überbrückungshilfe III und bei der Neustarthilfe für Soloselbständige um einen steuerbaren Zuschuss.

Der Bund hat für die Unterstützung der Unternehmen bei der Antragstellung eine Hotline und ein Kontaktformular eingerichtet.

Auf folgender Übersicht des Bundesfinanzministeriums oder auf deren Internetseite finden Sie eine hilfreiche Übersicht aktueller Corona-Hilfen.

2021-01-20-aktuelle-corona-hilfen
Bundesministerium der Finanzen



Hinweis

Betriebe, die aufgrund des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 (Lockdown light) bereits schließen mussten, haben je nach Branche (z.B. Kosmetik) auch einen Anspruch auf die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember.





Überbrückungshilfe III im Detail

Förderfähig sind bei der Überbrückungshilfe III, wie bisher bereits auch, fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten, wie z. B. Mieten/ Pachten, Zinsen für Kredite und Darlehen und andere feste Ausgaben gemäß einer Aufstellung des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die Sie hier einsehen können. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Bei der Überbrückungshilfe III sind die erstattungsfähigen Fixkosten im Vergleich zur Überbrückungshilfe II erweitert worden, beispielsweise um:

  • bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro
  • Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert
  • Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019
  • Abschreibungen als förderfähige Kosten bis zu einer Höhe von 50 Prozent

Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.

Die Antragstellung erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe II weiterhin nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte). Zunächst müssen in einem ersten Schritt die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten glaubhaft gemacht werden. In einem zweiten Schritt (nachträglicher Nachweis) sind diese dann zu belegen, Überzahlungen sind zu erstatten.

Soloselbständige sind bis zu einem Betrag von 7.500 Euro direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung prüfender Dritter).

Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel bis zu 1,5 Millionen Euro. Die Erstattung der förderfähigen Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit des Umsatzrückgangs (typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019) und unter der Berücksichtigung beihilferechtlicher Regelungen. 

Um Unternehmen zeitnah zu unterstützen, sind Abschlagszahlungen möglich, der Höchstbetrag beträgt dabei 100.000 Euro, zu erwarten sind diese ab Februar, die endgültige Bescheidung durch die Länder ab März.



1. Programmlaufzeit

Die dritte Phase der Überbrückungshilfe-Corona hat eine Laufzeit von November 2020 bis Juni 2021, eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich.



2. Antragsberechtigte Unternehmen

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 750 Mio. Euro, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen, ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.



3. Erstattungsbetrag

Der Erstattungsbetrag der förderfähigen betrieblichen Fixkosten beträgt maximal bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat. Um Unternehmen zeitnah zu unterstützen, sind Abschlagszahlungen bis maximal 100.000 Euro möglich.

Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Nach den Beihilfevorschriften sind derzeit insgesamt maximal 4 Millionen Euro an staatlichen Hilfen pro Unternehmen über die Kleinbeihilfe- und Fixkostenregelung möglich.

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen:

  • Zuschusshöhe von bis zu 1 Million Euro auf Basis der sogenannten „Kleinbeihilfen-Regelung“. Hier ist kein Nachweis von Verlusten notwendig.
  • Zuschusshöhe 1 bis 4 Millionen Euro auf Basis der sogenannten „Bundesregelung Fixkostenhilfe“. Zu beachten ist hier, dass entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.

Weitere Informationen zu den beihilferechtlichen Regelungen finden Sie in den entsprechenden FAQs des Bundes.

Soloselbständige können statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von maximal 7.500 Euro ansetzen.



4. Fördersätze

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent

Für junge Unternehmen, die zwischen dem 1.08.2019 und 30.04.2020 gegründet worden sind, gilt ein geänderter Referenzzeitraum. Als Vergleichsumsatz kann wahlweise herangezogen werden:

  • der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019
  • der durchschnittliche Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020
  • der durchschnittliche Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020

Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.

Auch die Gesamtsumme der Förderung ist für diese jungen Unternehmen entsprechend der Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung auf max. 800.000 € begrenzt.



Weitere Details zu der Überbrückungshilfe Corona finden Sie auf den Internetseiten des Bundes zu den Überbrückungshilfen und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

 

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Eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich.

Für die Antragstellung wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.



Weitere Informationen

 Ansprechpartner betriebswirtschaftliche Beratung
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
 Bundesministerium der Finanzen

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Neustarthilfe - Besondere Unterstützung für Soloselbständige

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es auch die „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Soloselbständige, die durch Corona Schaden erleiden, sollen von Januar bis Juni 2021 mit der Neustarthilfe unterstützt werden. Dabei handelt es sich um eine Umsatzerstattung. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.

Dazu wird die oben beschriebene Erstattung von förderfähigen Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) in Höhe von bis zu 7.500 Euro ergänzt. Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 50 Prozent des entsprechenden Referenzumsatzes 2019 ansetzen. Dieser beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019, damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. 

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit erst nach dem 1. Oktober 2019 aufgenommen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.



1. Antragsberechtigt sind

  • Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr
  • Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.


2. Höhe der Neustarthilfe

  • Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro.

  • Der volle Betrag wird gewährt, wenn der Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.

  • Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Sechsfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

  • Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.


Beispiele

Jahresumsatz 2019



Referenzumsatz

(6 Monate)

Neustarthilfe

(max. 50 Prozent)

ab 30.000 Euro30.000 Euro und mehr7.500 Euro (Maximum)
20.000 Euro10.000 Euro5.000 Euro
10.000 Euro5.000 Euro2.500 Euro
5.000 Euro2.500 Euro1.500 Euro


3. Form der Auszahlung

  • Die Neustarthilfe wird zu Beginn als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen der Monate Januar 2020 bis Juni 2021 werden im Nachhinein erhoben.

  • Sollte der tatsächliche Umsatz in diesem Zeitraum über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzzeitraums liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

  • Es ist eine Endabrechnung der Antragsteller durch Selbstprüfung zu erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren.

  • Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.


4. Zeitpunkt der Antragstellung

Die Anträge können aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission vermutlich im Laufe des Monats Januar 2021 in einem vereinfachten Antragsverfahren über eine bundeseinheitliche IT-Plattform gestellt werden.



Weitere Details entnehmen Sie bitte der Internetseite des Bundesfinanzministeriums, hier finden Sie auch entsprechende FAQ‘s zur Neustarthilfe für Soloselbständige.

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Ansprechpartner

Die  betriebswirtschaftlichen Berater der Handwerkskammer informieren Sie gerne über die aktuellen Wirtschaftshilfen. 



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