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Florian Pircher / pixabay.com

Überbrückungshilfe III - Neustarthilfe für Soloselbständige

Die Überbrückungshilfe wird verlängert und erweitert - Details werden zeitnah bekannt gegeben

Überbrückungshilfe III

Für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 ist eine Fortsetzung der Überbrückungshilfe (= Überbrückungshilfe III) angekündigt, diese unterstützt weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind.

Die Konditionen sollen dabei noch einmal verbessert werden. Details werden derzeit ausgearbeitet. Es sollen beispielsweise Verbesserungen gemacht werden bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

Auch bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.



Neustarthilfe – Besondere Unterstützung für Soloselbständige

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird es auch die „Neustarthilfe für Soloselbständige“ geben. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.

Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.



1. Antragsberechtigt sind

  • Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr
  • Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.


2. Höhe der Neustarthilfe

  • Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.
  • Der volle Betrag wird gewährt, wenn der Umsatz während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.
  • Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.
  • Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.


Beispiele

Jahresumsatz 2019



Referenzumsatz

(7 Monate)

Neustarthilfe

(max. 25 Prozent)

 ab 34.286 Euro20.000 Euro und mehr5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro17.500 Euro4.375 Euro
20.000 Euro11.666 Euro2.917 Euro
10.000 Euro5.833 Euro1.458 Euro
5.000 Euro2.917 Euro729 Euro


3. Form der Auszahlung

  • Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen der Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 werden im Nachhinein erhoben.
  • Sollte der Umsatz in diesem Zeitraum über 50% des siebenmonatigen Referenzzeitraums liegen, ist die Neustarthilfe anteilig zurück zu zahlen. Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.
  • Es ist eine Endabrechnung durch Selbstprüfung der Antragsteller zu erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren.
  • Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.


4. Zeitpunkt der Antragstellung

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.



Weitere Details entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums, FAQ‘s des Ministeriums zur Neustarthilfe für Soloselbständige finden sie hier.

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