Peteranderl: "EEG-Umlage und Netzentgelte deckeln!"Vollversammlung der Handwerkskammer

23. November 2016

Angesichts der überaus positiven Finanzlage des Bundes sei eine Einkommensteuerreform gerade für mittlere Einkommen überfällig, aber nicht nur so ein „Reförmchen“, wie es das Bundeskabinett kürzlich beschlossen habe, betonte Präsident Franz Xaver Peteranderl vor der Vollversammlung der Handwerkskammer für München und Oberbayern am 21. November in München. Peteranderl mahnte: „Wir brauchen eine Reform, die ihren Namen verdient. Das Handwerk denkt hier vor allem an eine deutliche Rückführung des Mittelstandsbauchs oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“

Peteranderl warnte vor drohenden höheren Energiekosten für die Handwerksbetriebe im nächsten Jahr. Offensichtlich solle die EEG-Umlage 2017 um mehr als einen halben Cent auf 6,88 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gingen sogar davon aus, dass es bis 2025 zu einer weiteren Anhebung auf bis zu zehn Cent pro Kilowattstunde kommen werde. Dies wäre ein heftiger Schlag für alle Handwerksbetriebe und Verbraucher, erklärte der Handwerkskammerpräsident. Peteranderl: „Die Energiekosten haben sich zu einer großen Belastung für das Handwerk entwickelt. Wir fordern deshalb, die Energiezusatzkosten, wie EEG-Umlage und Netzentgelte, endlich zu deckeln. Weiter wachsende Förderkosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Kleine und mittlere Betriebe müssen entlastet werden!“

Scharf kritisierte Peterander die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur privaten Teilfinanzierung bzw. Teilprivatisierung von Bundesautobahnen. Ein solches Modell würde erhebliche Maut-Mehrkosten für die Handwerker bedeuten, erklärte er. Außerdem führten Öffentlich-Private-Partnerschaften zu Fehlentwicklungen in der öffentlichen Auftragsvergabe. Peteranderl: „Die VOB wird ausgehebelt. Handwerk und Mittelstand werden zu Subunternehmern von Großkonzernen degradiert.“

Trotz steigender Lehrlingszahlen bleiben 1.600 Ausbildungsplätze unbesetzt

Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper machte deutlich, dass trotz steigender Lehrlingszahlen, auch 2016 wieder zahlreiche angebotene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Semper: „Wir rechnen mit ca. 1.600 Ausbildungsplätzen, für die sich keine geeigneten Kandidaten finden.“ Er betonte, das Münchner und oberbayerische Handwerk bringe auch immer mehr junge Flüchtlinge in eine Ausbildung. Anfang November gab es bereits 645 Auszubildende mit Fluchthintergrund. Das sei ein Vielfaches dessen, was alle Dax-Konzerne zusammen an entsprechenden Ausbildungsverhältnissen realisiert haben. Zudem gebe es auch immer mehr Einstiegsqualifizierungen mit jungen Flüchtlingen.

In der Handwerkskammer für München und Oberbayern würden aktuell zahlreiche Maßnahmen für Flüchtlinge mit großem Engagement angepackt, so der Hauptgeschäftsführer. Um junge Geflüchtete in eine Ausbildung zu vermitteln, sei es hilfreich, wenn sie Handwerksberufe kennenlernen, praktische Erfahrungen machen und ihre Kompetenzen ausloten. Die Bildungszentren der Handwerkskammer öffneten daher ihre Werkstätten für junge Geflüchtete und böten ein aufeinander aufbauendes Maßnahmenpaket an. Zunächst werde in Form einer Potenzialanalyse eine Eignungsfeststellung durchgeführt. In der zweiwöchigen sogenannten Berufsorientierung lernten die jungen Flüchtlinge mehrere Berufsfelder im Handwerk kennen. Schließlich werde in einer Praxislernwerkstatt eine gezielte Vorbereitung auf die Ausbildung durchgeführt. Dies geschehe unter anderem mit der Erweiterung der Sprachkompetenz. Die Praxislernwerkstatt dauere 10 bis 12 Monate. Semper: „Aktuell werden im Dezember am Bildungszentrum Mühldorf/Altötting 150 Eignungsfeststellungen durchgeführt. Ab Januar 2017 sind Praxislernwerkstätten geplant.“

Bargeld bleibt erhalten

Zu der Vollversammlung konnten Präsident und Hauptgeschäftsführer auch Franz Josef Benedikt, Präsident der Hauptverwaltung in Bayern der Deutschen Bundesbank, als Redner begrüßen. Dieser brach in seiner Rede eine Lanze für Scheine und Münzgeld: „80 Prozent der Deutschen sind für das Bargeld. Wer seine Ausgaben überwiegend in bar tätigt, haushaltet solider.“ Der Präsident bekannte aber auch, dass der Zahlungsverkehr in Zukunft immer bargeldloser funktionieren werde: „Beim ‚kontaktlosen Bezahlen‘ wird sich einiges tun, auch beim ‚Bezahlen in Echtzeit‘.“ Die verschärfte Regulierung der internationalen Bankenlandschaft habe eine höhere Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute bewirkt, so Benedikt. Außerdem wies er darauf hin, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht die Ursache für die Probleme im europäischen Wirtschaftsraum sei: „Sie ist die Folge.“

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