Die wichtigsten landespolitischen Anliegen des bayerischen Handwerks an die bayerische Politik.Wahlprüfsteine des Handwerks zur Bayerischen Landtagswahl

1. Bildungspolitik

Berufliche Bildung verstärkt in den Fokus der Bildungspolitik nehmen

Berufliche Bildung ist gleich wichtig und gleich wertvoll wie die schulische bzw. akademische Bildung und muss deshalb auch die gleiche Aufmerksamkeit erhalten. Dazu ist die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiter auszubauen.

Förderung der beruflichen Bildung sachgerecht ausbauen

Gerade für die Modernisierung der Bildungszentren des Handwerks sind ausreichend Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Dazu sind u.a. die im Pakt für berufliche Bildung vereinbarten Mittel um weitere 2 Mio. Euro auf jährlich 9 Mio. Euro zu erhöhen und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. 

Der staatliche Anteil an der Finanzierung der überbetrieblichen Unterweisung – an der auch die Betriebe zu einem Drittel beteiligt sind – muss dauerhaft gesichert werden.

An allen Schularten eine umfassende Berufsorientierung auf hohem Niveau durchführen

Dazu muss vor allem an den Gymnasien eine systematische Berufsorientierung weiter ausgebaut und fest etabliert werden.

Berufsschulunterricht an fachlichen Kriterien ausrichten

Um das fachliche Niveau im Berufsschulunterricht nicht zu verwässern, muss dieser in Fachklassen stattfinden.

Berufliche Fort- und Weiterbildung in Zuständigkeit  der Wirtschaft belassen

Im Sinne der Subsidiarität dürfen Staat und hier vor allem Berufsschulen nicht mit eigenen Fortbildungsangeboten dem System der Wirtschaft Konkurrenz machen.

Berufliche Potenziale von Flüchtlingen besser nutzen

Die Ausbildung von Flüchtlingen muss durch klare und ausbildungsfreundliche rechtliche Vorgaben und Verwaltungsentscheidungen sowie zielgerichtete Unterstützung der Ausbildungsbetriebe erleichtert werden.

2. Digitalisierung

Handwerk bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützen

Das Handwerk benötigt spezialisierte und geförderte Digitalisierungsberater, die die Betriebe vor Ort bei der Einführung und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen unterstützen.

Notwendig sind zudem gezielte Förderprogramme, die Integration der Digitalisierung in die berufliche Bildung und die Schaffung von mittelstands- und handwerksfreundlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Bayerischen Digitalbonus nachfragegerecht sichern

Hierzu müssen die bereitgestellten Mittel bedarfsgerecht aufgestockt und über die nächsten Jahre im Haushalt verstetigt werden. Zudem sind die Antragsverfahren schneller und kundenfreundlicher zu gestalten.

Moderne Breitbandinfrastruktur schaffen

Über die flächendeckende Bereitstellung von Bandbreiten von 50Mbits/s hinaus, muss bereits jetzt in Giga-Netze investiert werden. Darüber hinaus sind die Mobilfunknetze lückenlos und verstärkt auch im 5G-Standard auszubauen.

3. Energiepolitik

Maßnahmen zur effizienten und sparsamen Energieverwendung bei privaten und gewerblichen Verbrauchern gezielt fördern

Bewährte bestehende Programme, wie das bayerische 10.000-Häuser-Programm, sollten verlängert und weiterentwickelt sowie neue Programme, wie ein technologieoffenes bayerisches Energie-Effizienz-Zuschussprogramm für KMU, geschaffen werden.

Stromnetze beschleunigt sachgerecht ausbauen

Dies ist zur Vermeidung einer Teilung der deutschen Stromgebotszone, die zu noch höheren Strompreisen in Bayern führen würde, unabdingbar. Hierbei ist auch darauf zu achten, dass wo immer möglich kostenbewusste Ausbauvarianten gewählt werden. Auch die Speichertechnologien sind weiterzuentwickeln.

4. Landesentwicklung

Entwicklungsmöglichkeiten von Mittelstand und Handwerk im Landesentwicklungsprogramm zentralen Stellenwert einräumen

Dazu müssen konkrete Grundsätze und Ziele bestehen und verfolgt werden, um damit eine handwerksfreundliche Steuerung der Landesentwicklung zu gewährleisten.

Lockerung des Anbindegebots revidieren

Damit wird eine Schwächung der Ortskerne sowie eine Zersiedelung der Landschaft verhindert.

Ausreichende Versorgung mit handwerksgeeigneten  Gewerbeflächen sicherstellen

Bauland muss durch geeignete Anreize bedarfsgerecht ausgewiesen und effektiv genutzt werden. Die gewerbliche Nutzung durch das Handwerk muss bei der Verteilung der knappen Ressource Gewerbeflächen mit Wohnungsbau und Büroflächen gleichbehandelt werden. Eine bedarfsbezogene Flächenausweisung darf nicht durch dirigistische Maßnahmen verhindert werden.

Wohnungsbau zukunftsweisend ausrichten

Durch richtige Planung muss für einen bedarfsgerechten und strukturell ausgewogenen Wohnungsbau gesorgt werden. Von besonderer Bedeutung ist die gezielte Förderung gerade kostengünstiger Wohnungen.

Zentrale-Orte-System straffen und praxisgerecht  ausgestalten

Eine hierarchische Raumstruktur mit festgeschriebenen Versorgungs- und Entwicklungsfunktionen der Orte unterschiedlicher Zentralität sichern eine gleichwertige Versorgungsstruktur in allen Landesteilen.

Handwerk und Gewerbe im ländlichen Raum fördern und zukunftsfähig aufstellen

Dazu sind ausreichende Mittel sowie eine Fördergebietskulisse für die Gewerbeförderung auch zukünftig für alle bayerischen Regionen unter sich verändernden Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene sicherzustellen.

Die gezielte Förderung des Handwerks als oft wichtigsten Wirtschaftsbereich im ländlichen Raum sorgt dort für mehr Arbeitsmöglichkeiten sowie eine spürbare Aufwertung der Lebensqualität.

5. Infrastruktur und Verkehr

Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig halten

Straßen- und Schieneninfrastruktur sind zu ertüchtigen, wo nötig auszubauen und gezielt zu vernetzen, da eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit ist.

Fahrverbote in Innenstädten verhindern

Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote in Innenstädten würden den Wirtschaftsverkehr und damit das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in den Städten zum Erliegen bringen. Sie müssen deshalb durch verbesserte Verkehrslenkung, Ausbau des ÖPNV und die verstärkte Förderung technischer Alternativen wie die E-Mobilität ersetzt werden.

6. Ladenschluss

Bestehende Regelungen des Ladenschlussgesetzes  beibehalten

Die Ladenöffnungszeiten dürfen nicht weiter ausgedehnt werden, da ansonsten gerade für kleinere Betriebe erhebliche Mehrbelastungen drohen.

7. Bundes- und Europapolitik

Handwerksfreundliche Politik auf Bundes- und Europaebene sicherstellen

Die folgenreichsten politischen Entscheidungen werden auf Bundes- und immer stärker auf Europaebene getroffen. Bayern muss deshalb seinen Einfluss bei Bund und EU nutzen, um dort eine handwerksfreundliche Politik zu erreichen.

Von zentraler Bedeutung sind dabei vor allem die Entlastung bei Steuern und Abgaben, der Abbau von Bürokratie, die Sicherung eines fairen Wettbewerbs, eine sichere und preiswerte Energieversorgung, die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschaftsverkehrs, eine mittelstands- und handwerkfreundliche Handwerks- und Strukturförderung sowie eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften.