Vergleichende Werbung darf ganze Warengruppen und nicht nur einzelne Produkte einander gegenüberstellen. Dabei dürfe jedoch das Informationsrecht des Verbrauchers nicht zu kurz kommen. Er müsse erkennen können, auf welche Produkte sich der Vergleich bezieht, und die vergleichende Werbung müsse für den Verbraucher nachprüfbar sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil (EuGH v. 19.09.2006, Az.: C-356/04).

Ebenso müsse deutlich werden, dass nur bestimmte Produkte oder Produktgruppen verglichen werden würden und nicht das ganze Sortiment des Mitbewerbers. Vergleichende Werbung mache Mitbewerber, dessen Produkte oder Dienstleistungen mittel- oder unmittelbar erkennbar. Die Luxemburger Richter führten auf, dass vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt sei, sie müsse jedoch einige Bedingungen erfüllen. So dürfe sie nicht irreführend sein. Waren und Dienstleistungen, die verglichen werden, müssten den gleichen Bedarf decken oder denselben Zweck erfüllen. Es müssten dabei eine oder mehrere typische und relevante Eigenschaften der Waren verglichen werden. Dieser Vergleich müsse objektiv und nachprüfbar sein. Nachprüfbar seien beispielsweise die Preise von Waren oder das allgemeine Niveau von Preisen innerhalb eines Sortiments von Waren. Auch dürfe der Mitbewerber bei vergleichender Werbung nicht verunglimpft werden.

Das vollständige Urteil des EuGH finden Sie unter curia.europa.eu.