EU will Voraussetzungen schaffenEntlastung von Energiekosten

„Was die Energiekosten angeht, steht immer mehr Betrieben das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern weit darüber. Jede politische Ebene, vor allem EU und Bund, müssen jetzt sehr schnell Ergebnisse liefern, sonst droht vielen Betrieben ein schnelles Ende“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

EU-Kommission bringt Vorschläge auf den Weg

Die EU-Kommission hat letzte Woche eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die hohen Energiekosten gesenkt und u.a. auch die kleinen und mittleren Unternehmen entlastet werden sollen. Zentrale Vorhaben:

• Die befristete Einführung einer Erlösobergrenze für bestimmte Stromerzeuger sowie eines Solidaritätsbeitrags der im Bereich der fossilen Brennstoffe tätigen Unternehmen und die Verwendung der dabei abgeschöpften Mittel zur Entlastung der Stromkunden.
• Ermöglichung für die Mitgliedsländer in die Preisfestsetzung für die Lieferung von Strom an kleine und mittlere Unternehmen einzugreifen. In Ausnahmefällen soll zeitlich befristet ein Preis unter den Selbstkosten festgelegt werden können.
• Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Strom zu sparen, wobei eine verpflichtende Verbrauchsreduktion in bestimmten Spitzenzeiten gelten soll.
• Ankündigung einer Reform der Preisfindung auf dem Strommarkt.

Handwerk mahnt schnelle Entlastung an

Das Handwerk begrüßt die Bemühungen auch der EU, die für immer mehr Betriebe und Verbraucher untragbare Belastungen mit Energiekosten zu senken. Hier ist darauf zu achten, dass die Marktmechanismen erhalten bleiben, ohne die es auf mittlere bis längere Sicht keine erfolgreiche Energiewende und keine zukunftsweisende breite Aufstellung unserer Energieversorgung geben wird.

Die vorgesehenen Entlastungen bei den Preisen sowie durch die Unterstützungs- und Härtefallregelungen müssen auf EU- und nationaler Ebene jetzt sehr schnell umgesetzt werden, sonst wird für viele Betriebe die Hilfe zu spät kommen.

Darüber hinaus muss gerade die EU immer wieder daran erinnert werden, dass sie zu den gezielten Entlastungen für Betriebe in der Energiekrise auch eine große und breit angelegte Entlastungswelle mit dem Abbau bestehender und der Verhinderung neuer Bürokratie verwirklichen muss.