Handwerk fordert mehr konkrete Politik für den Mittelstand: Einige positiv klingende Vorhaben - Finanzierung noch unsicherErgebnisse der Sondierung bringen noch wenig Klarheit

„Die Ergebnisse der Sonderungsgespräche sind naturgemäß noch wenig konkret. Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Handwerk jetzt noch einmal deutlich in Erinnerung bringt, dass seine Betriebe klare Signale für Entlastung, gezielte Förderung und ganz allgemein eine handwerksfreundliche Politik brauchen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Ergebnisse noch größtenteils vage

Die Ergebnisse des Sonderungspapiers sind größtenteils noch vage Absichtserklärungen. Das Handwerk fordert deshalb, dass im Koalitionsvertrag mehr konkrete handwerksfreundliche Weichenstellungen erscheinen müssen.

Das Sondierungspapier enthält zwar eine ganze Reihe positiv zu bewertender Absichten, aber auch einige Pläne, die für das Handwerk negative Folgen haben können.

Einige positiv klingende Vorhaben

Eindeutig positiv sind u.a. die Aussagen, dass mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen unterstützt werden sollen, 

• dass die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbiert werden soll,
• dass ländliche Räume u.a. mit schnellem Internet und guten Verkehrsanbindungen gestärkt werden sollen,
• dass die berufliche Bildung gestärkt werden soll und
• dass ein besserer Datenzugang vor allem für den Mittelstand gesichert werden soll.

Bei zahlreichen Aussagen wie dem Bekenntnis zu Investitionen, der Schaffung einer Fachkräftestrategie und der Weiterentwicklung der Klimapolitik wird es auf die Umsetzungsdetails ankommen.

Finanzierung noch unsicher

Unklar bleibt die Finanzierung der verschiedenen Vorhaben. Zwar sollen keine neuen Substanzsteuern eingeführt und bestehende Steuern, wie z.B. Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Allerdings lassen diese Formulierungen doch Raum für die Erhöhung bestehender Substanzsteuern sowie die Einführung und die Erhöhung anderer Steuern als die genannten.

Eine vom Handwerk als äußerst wichtig erachtete Steuerentlastung wird überhaupt nicht erwähnt. Auch das für das Handwerk zentrale Thema „Bekenntnis zur Begrenzung der Summe der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 %“ kommt nicht vor. Hier besteht deshalb noch erheblicher Konkretisierungs- und Nachbesserungsbedarf.

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