EU: Gutscheine für den Schutz des geistigen Eigentums
Fonds fördert kleine und mittlere Unternehmen
In den nächsten Jahren (2022-2024) steht kleinen und mittleren Unternehmen ein Fonds der EU zur Verfügung, der mit Gutscheinen den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums („IP-Voucher“) fördert.
Diese Leistungen werden gefördert
- Erstattung von Gebühren (90%) im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums („IP-Scan-Dienste“)
- Erstattung von Gebühren (75%) für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern
- Erstattung von Gebühren (50 %) für die Erlangung des internationalen Marken- und Geschmacksmusterschutzes
- Erstattung von Gebühren (50 %) für die Eintragung von Patenten bei nationalen Patentämtern
- mögliche Abdeckung weiterer Dienstleistungen ab 2023, z. B. die Teilerstattung der Kosten für die Neuheitsrecherche in Bezug auf Patente und für die Anmeldung von Patenten; private Beratungsleistungen im Bereich des geistigen Eigentums durch Rechtsanwälte für geistiges Eigentum (u. a. für Patenteintragungen, Lizenzvereinbarungen, Bewertungen von Rechten des geistigen Eigentums, Kosten alternativer Streitbeilegung).
Einreichen Ihrer Vorschläge
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) verwaltet den KMU-Fonds. Ihre Vorschläge können Sie hier einreichen. Dieser Bereich enthält auch FAQs für alle Fragen zum Antrag.
Wenn Ihr Unternehmen über keine Erfahrung im Bereich des geistigen Eigentums verfügt, werden Sie gebeten, zunächst eine Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums zu beantragen, bevor Sie einen Antrag auf die Bereitstellung anderer Dienstleistungen einreichen.
Fragen?
Anlässlich der Europäischen Industrietage (8.-11. Februar 2022) wird es eine Sondertagung zum KMU-Fonds geben, auf der Unternehmen Fragen stellen können und einen praktischen Leitfaden für die Beantragung der verschiedenen Dienstleistungen erhalten. Die Tagung findet am 11. Februar 2022 von 12.45 - 13.30 Uhr statt zum Thema "New SME Fund - Intellectual property voucher". Eine Online-Teilnahme an dieser Tagung ist durch Anmeldung zu den Europäischen Industrietagen möglich.
Quelle: euipo.europa.eu, eu-industry-days.ec.europa.eu