Keine zusätzliche SubstanzbesteuerungHandwerk gegen Vermögenssteuer
12. September 2019 - Politisches Statement von Präsident Peteranderl
„Wir brauchen endlich eine Diskussion, wie die Steuerbelastung gerade der Unternehmen spürbar gesenkt werden kann. In Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur gilt das ganz besonders. Die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögenssteuer weist deshalb in die falsche Richtung“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Am 24.08.2019 hat Finanzminister Olaf Scholz eine neue Debatte um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer angestoßen. Nach seinen Plänen soll eine Vermögenssteuer „nach Schweizer Vorbild“ eingeführt werden, die Verschonungsregelungen und Freibeträge für wirtschaftliche Schieflagen beinhaltet. Das mögliche Steueraufkommen wird mit 10 Milliarden Euro jährlich beziffert.
Das Handwerk lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab, da eine zusätzliche Besteuerung des Vermögens die Unternehmen unmittelbar belastet und die ohnehin bestehende Substanzbelastung erhöht.
Das mit einer Vermögenssteuer besteuerte Vermögen ist bereits versteuert worden, als es generiert wurde. Hier sind schon vermögensbezogene Steuern wie Erbschafts-, Grund-, Grunderwerbs-, Abgeltungs- und auch Ertragssteuern angefallen. Somit handelt es sich bei der Vermögenssteuer insoweit um eine Doppelbesteuerung, die in Zeiten der Ertragsschwäche als Substanzsteuer wirkt.
Gerade in Zeiten einer nun immer stärker auch im Handwerk drohenden schwächeren Konjunktur brauchen Unternehmen die Möglichkeiten die Liquidität zu verbessern, um Investitionen vornehmen zu können. Mit der Ausweitung der Substanzbesteuerung würde die steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit nicht zuletzt mittelständischer Unternehmen weiter abnehmen. Der Mittelstand braucht den spürbaren Abbau der Substanzbesteuerung, nicht deren weiteren Aufbau.
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