Bayerns Handwerkskammern tagen mit CSU-PräsidiumPeteranderl: "Wir brauchen einschneidende Reformen, um die Wirtschaft aus dem Konjunkturtief zu befreien"
24. Juli 2026
Bayerns Handwerkskammern haben bei einem Spitzengespräch mit dem CSU-Präsidium die Notwendigkeit zu mutigen und einschneidenden Reformen deutlich gemacht, um die Wirtschaft aus dem Konjunkturtief zu befreien: „Der Staat sollte sich verpflichten, trotz Digitalisierung und des Einsatzes von KI-Assistenten, die Betrieben die Erfüllung von Berichts- und Dokumentationspflichten erleichtern können, die bürokratischen Belastungen grundsätzlich möglichst klein zu halten“, betont Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern.
Die geplante Einkommensteuerreform muss aus Sicht der Kammern zu einer spürbaren und dauerhaften Entlastung der mittelständischen Betriebe führen. Peteranderl: „Die geplante Anhebung der sog. ‚Reichensteuer‘ und die höhere Pauschalsteuer für Minijobs sehen wir kritisch, da erfolgreiche Familienunternehmen belastet und flexible Beschäftigungsmöglichkeiten erschwert werden. Weitere steuerpolitische Maßnahmen wie die Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung, der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags und eine Stromsteuersenkung für alle Unternehmen müssen dringend angegangen werden. Große Bedeutung hat der vollständige Erhalt der Ausnahmeregelungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, um Übergaben im Handwerk zu unterstützen.“
Zudem fordern die Handwerkskammern im Freistaat durchgreifende Reformen, um die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. „Ziel muss es sein, die Summe der Lohnzusatzkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent zu senken. Alle versicherungsfremden Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert und dürfen nicht den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel muss wieder aktiviert werden. Bei der Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts ab 63 muss es für körperlich belastende Berufe Anpassungen geben. Bei der geplanten Altersvorsorgepflicht für Selbstständige sollten diese die Wahl zwischen einer gesetzlichen und einer privaten Absicherung haben“, erklärt der Präsident der Arbeitsgemeinschaft.
Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist für das Handwerk eine Enttäuschung, da er die im Koalitionsvertrag zugesagten Änderungen für Betriebsinhaber und Beschäftigte nicht umsetzt. „Die zahlreichen Einschränkungen in der Anwendung und die Verknüpfung mit einer verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung führen sogar zu Verschlechterungen für die Betriebe. Durch die Verknüpfung der begrenzten Anpassungsmöglichkeiten der Arbeitszeit mit tarifvertraglichen Regelungen werden zahlreiche Handwerksbetriebe, die nicht tarifgebunden sind, faktisch von den vorgesehenen Flexibilisierungsmöglichkeiten ausgeschlossen“, kritisiert Peteranderl. Der Präsident warnt, dass die vorgesehenen Regelungen zur elektronischen, taggenauen Arbeitszeitaufzeichnung einen enormen bürokratischen Aufwand und finanzielle Belastungen für Handwerksunternehmen nach sich ziehen werden: „Vor allem bei dezentral erbrachten Dienstleistungen ist dies oftmals nicht möglich.“
Auch der Brenner-Nordzulauf wurde bei dem Gespräch in München thematisiert. Peteranderl: „Wir müssen vom Reden ins Handeln kommen. Unsere Betriebe brauchen Verkehrsentlastung auf den Straßen, um vor Ort liefern und leisten zu können. Österreich und Italien sind uns beim Bau des Basistunnels weit voraus. Wenn dieser in Betrieb geht, wird Österreich den Güter-Alpentransit auf die Schiene verlagern. Gleichzeitig steht die Generalsanierung der Bahnstrecke München-Rosenheim an, die für einen weiteren Engpass auf der Schiene sorgen wird.“
Der CSU-Parteivorsitzende, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, erklärt: „Vielen Dank für den guten Austausch an Franz Xaver Peteranderl und alle regionalen Präsidenten und Hauptgeschäftsführer. Bayern ist das Land des Handwerks. Wir waren das erste Land, das die Meisterausbildung kostenfrei gemacht hat. Master und Meister sind bei uns gleichwertig. Mit dem Tag des Handwerks stärken wir das Interesse und begeistern junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk. In Bayern haben wir unsere Handwerker durch den massiven Abbau von Bürokratie massiv entlastet. Das packen wir jetzt auch in Berlin an, die auf den Weg gebrachten Beschlüsse sind ein erster großer Schritt. Wir kämpfen im Bund jeden Tag für das Handwerk. Das Infrastrukturpaket hilft nicht nur den großen Firmen, sondern sorgt auch bei kleinen Handwerksbetrieben für neue Aufträge. Die Minijobs wollen wir retten, den Erhalt des Handwerkerbonus haben wir durchgesetzt und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer verhindert. Wir kämpfen weiter für einen flexibleren Arbeitsmarkt, variablere Arbeitszeiten und eine Senkung der Stromsteuer für alle. Es wurde schon viel auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch: Es ist noch lange nicht Schluss. Bayern und die CSU stehen zu den kleinen und mittleren Betrieben.“