BundespolitikRichtige Maßnahmen im Reformprogramm der Bundesregierung

„Es ist nicht der ganz große Wurf, aber es sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Es zeigt, dass die Bundesregierung noch Reformen kann. Jetzt muss es heißen: Weiter so!“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsausschuss letzte Woche „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ beschlossen, in dem die nächsten vorgesehenen Reformschritte skizziert sind.

Dieses Programm enthält viele Entscheidungen und Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen und damit die Wirtschaft entlasten und voranbringen können.

• Die vorgesehene Entlastung von Einkommensteuerzahlern, und hier vor allem von Familien, wird eine gewisse Entlastung bringen und damit die Kaufkraft stärken.
• Der Verzicht auf die Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindert eine Mehrbelastung der vielen Personenunternehmen im Handwerk.
• Die Beibehaltung der Ausnahmen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist ein gutes Signal an alle Familienunternehmen, die in den nächsten Jahren zur Übergabe anstehen.
• Positiv ist die grundsätzliche Beibehaltung des sog. Handwerkerbonus, der ein bewährtes Instrument zur Schwarzarbeitsbekämpfung ist. Der Reduzierung des Abzugsbetrags können wir jedoch nur mit Bauchschmerzen zustimmen.
• Die pauschale Aufhebung und Überprüfung von Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sowie die Überprüfung aller Dokumentationspflichten bietet die Chance auf einen wirklich spürbaren Abbau von Belastungen in diesem Bürokratiebereich.
•  Auch die Vorhaben zur Stärkung der Genehmigungsfiktion in Verwaltungsverfahren, zur Flexibilisierung der Arbeitsmarktpolitik und zur Durchsetzung der Regeln im Sozialstaat gehen in die richtige Richtung.

Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung an, die das Handwerk kritisch begleiten wird. Auch darf das nicht der letzte Reformschritt gewesen sein. Weitere Schritte sind notwendig in der Steuerpolitik, z.B. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Verbesserungen der Thesaurierungsbegünstigung, sowie beim Bürokratieabbau, bei dem vor allem endlich der Rückzug aus ganzen Regulierungsbereichen angegangen werden muss.

Hier ist es von entscheidender Bedeutung, dass auch auf Ebene der EU substanzielle Reformen beim Bürokratieabbau vorangebracht werden. Die im Programm ebenfalls erwähnte Übernahme der EU-Lieferkettenrichtlinie zeigt nur ein Beispiel auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht.