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Solidaritätszuschlag ganz abschaffen!

Auch Unternehmenssteuerreform überfällig

22.  August 2019 - Politisches Statement von Präsident Peteranderl

„Der Solidaritätszuschlag sollte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II endlich und vollständig abgeschafft werden!“, forderte Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern. „Dies wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlich schwierigen Situation eine wichtige Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Und es wäre ein deutliches Zeichen an die Bevölkerung für die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Die Steuereinnahmen sprudeln. Allein zwischen 2015 und 2017 stiegen sie um zehn Prozent. Die Abgabenquote ist seit 2010 kontinuierlich angestiegen. Deshalb fordert Peteranderl darüber hinaus eine Reform der Unternehmensbesteuerung, welche Leistungsanreize setzt, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt stärkt. Die letzte Unternehmenssteuerreform liegt über zehn Jahre zurück. 

Wichtig sind bei einer Unternehmenssteuerreform folgende Eckpunkte: Mit Blick auf den verschärften globalen Wettbewerb ist es erforderlich, dass die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland an das international niedrige Niveau angepasst wird und die Steuersätze auf ein wettbewerbsfähiges Niveau abgesenkt werden. Die kalte Progression bei der Einkommensteuer muss dauerhaft entschärft werden. Und der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif muss begradigt werden. Um kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, ist es erforderlich, das Unternehmenssteuerrecht strukturell zu vereinfachen. Im Interesse einer rechtsformneutralen Besteuerung muss die Behandlung thesaurierter Gewinne bei Personengesellschaften praxisgerecht ausgestaltet werden. Bei der Gewerbesteuer müssen die substanzbesteuernden Elemente bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften gänzlich zurückgeführt werden.

Die Statements des Präsidenten erscheinen wöchentlich im InfoStream-Newsletter der Handwerkskammer.

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Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Statistik, Stabsstellenleiter Grundsatzfragen der Europapolitik, Sonderprojekte

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