Sondierungsergebnisse bleiben hinter Erwartungen zurück
„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Großen Koalition enthalten Licht, aber auch einigen Schatten. Die Erwartungen des Handwerks an einen mittelstands- und handwerksfreundlichen Aufbruch in der Bundespolitik werden jedenfalls nur sehr eingeschränkt erfüllt.“ Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern
Positiv sind sicher handwerksfreundliche Vorhaben wie die vorgesehene Stabilisierung der Sozialabgaben unter 40 Prozent, die Entwicklung einer Fachkräftesicherungsstrategie, die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, der flächendeckende Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025, die Vermeidung von Fahrverboten in der Luftreinhaltepolitik und die Förderung der beruflichen Bildung durch einen Berufsbildungspakt.
In der Steuerpolitik wird die lange geforderte große Entlastung gerade für Leistungsträger aber ausfallen. Zwar wird versprochen, dass die Steuerbelastung für die Bürger nicht steigen soll, aber der teilweise Abbau des Solidaritätszuschlags ist die einzige nennenswerte Steuerentlastung. Positiv ist allerdings, dass Steuererhöhungen wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedererhebung der Vermögensteuer nicht aufgegriffen werden sollen.
Negativ zu bewerten ist vor allem, dass in der Energiepolitik keine durchgreifende Entlastung bei den Energiezusatzkosten wie der EEG-Zulage und den Netzentgelten in Sicht ist und dass die dringend notwendige steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht aufgegriffen wurde. Ebenfalls zu kritisieren ist, dass es im Sozialbereich zu einigen teuren Zusatzausgaben kommen soll, die wohl von den Beitragszahlern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zu finanzieren sind und was dann dem Ziel der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent diametral entgegenstehen würde.
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