Starker Aufschlag der KommissionVorschläge Rentenkommission

„Der Vorschlag der Kommission ist ein starker Aufschlag. Einzelne Punkte – etwa die Abschaffung der Minijobs - sehen wir kritisch. Insgesamt geht der Entwurf aber in die richtige Richtung“, betonte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl.

Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni ihren Entwurf für die Reform der vielleicht wichtigsten Säule unseres Sozialsystems vorgestellt. 

Kernpunkte

Die Lebensarbeitszeit soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die fixierte Anhebung der Regelaltersgrenze scheint angesichts der Demographie notwendig und bewegt sich auch durch Übergangsregelungen in einem moderaten Rahmen.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden. In Erwägung gezogen werden sollten allerdings Sonderregelungen für körperlich besonders belastende Berufe.

 Der derzeit bis 2031 ausgesetzte Nachhaltigkeitsfaktor soll grundsätzlich beibehalten und dann sogar verschärft werden. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, da so die Generationengerechtigkeit gefördert und gleichzeitig ein zu starkes Ansteigen der Beitragssätze verhindert werden kann.

Zudem schlägt die Kommission eine transparente Überprüfung versicherungsfremder Leistungen vor. Dies ist eine langjährige Forderung des Handwerks. Diese sind aus Steuermitteln zu finanzieren und sollten nicht Bestandteil des beitragsfinanzierten Systems der Altersvorsorge sein.

Kritisch sehen wir hingegen die angestrebte Sozialversicherungspflicht für Minijobs. Obgleich eine Stärkung der Einzahlungsbasis zu begrüßen ist, würden die Arbeitgeber dadurch erneut zusätzlich belastet.

Die Reformvorschläge sollen auch auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Gleichzeitig spricht sich die Kommission für eine deutliche Reduzierung der Verbeamtungen und eine verpflichtende Rücklagenbildung der Länder für Pensionen aus. Zudem sollen nach den Empfehlungen auch Abgeordnete Teil des gesetzlichen Rentensystems werden.

Nicht obligatorisch abgesicherte Selbständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dies ist zur Vermeidung von Altersarmut positiv zu bewerten. Für bestehende Selbständigkeit soll eine Opt-out-Möglichkeit bestehen. Auch die Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist eine sehr sinnvolle Maßnahme. Die paritätische Finanzierung führt allerdings zu einer weiteren Steigerung der Lohnnebenkosten und Belastung der Betriebe.

 Bewertung aus Sicht des Handwerks

Übergeordnetes Ziel muss neben der Stabilisierung des Systems die Rückführung der Sozialbeiträge unter 40 Prozent bleiben.

Insgesamt sind die Vorschläge der Kommission aus einem Guss und positiv zu bewerten. Letztendlich müssen alle gesellschaftlichen Gruppen moderate Einschnitte hinnehmen. Die Abschaffung der Minijobs und der Anstieg der zu leistenden Beiträge sind aus wirtschaftlicher Sicht kritisch zu sehen. Auch wenn man sich an der ein oder anderen Stelle noch mehr Mut gewünscht hätte, ist der Entwurf der Kommission ein starker Schritt in Richtung der langfristig tragfähigen Altersvorsorge.