EuropapolitikEU muss Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder Priorität geben

„Wirtschaftsfreundlichere Politik in Deutschland funktioniert nur mit wirtschaftsfreundlicherer Politik auf EU-Ebene. Die neue Bundesregierung muss deshalb auch in Brüssel für ‚Wirtschaft first‘ sorgen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Bundespolitik will nun wieder die Wirtschaft und die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Mittelpunkt der Politik stellen. In vielen Bereichen der Politik kommen die Vorgaben aber inzwischen aus Brüssel. Um eine wirtschaftsfreundliche Politik in Deutschland machen zu können, muss deshalb auch die europäische Politik auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gebracht werden. Bekenntnisse dazu gibt es durchaus schon aus der EU-Kommission.

Die Bayerische Staatsregierung hat nun in einem Kabinettsbeschluss Leitlinien für die EU-Politik vorgegeben, die in Brüssel aufgegriffen werden sollten. Vor allem folgende Forderungen werden vom bayerischen Handwerk unterstützt:

• Weniger Ideologie – mehr Problemlösungen. Dazu müssen Prozesse gestrafft, Prioritäten neu geordnet und Überregulierung verhindert werden.
• Wirtschaft entfesseln – Europa wieder wettbewerbsfähig machen. Dazu muss sich der Clean Industrial Deal am Dreiklang „technologieoffen, wissenschaftsbasiert, innovationsgetrieben“ orientieren.
• Energie zu angemessenen Preisen. Dazu darf an der einheitlichen deutschen Stromgebotszone nicht gerüttelt werden.
• Bürokratiebremse statt Regulierungs-Tsunami. Dazu muss die EU ihre Regulierung drastisch zurückfahren, alle Rechtbereiche umfassend vereinfachen und die Anzahl der EU-Beamten reduzieren. Die Ermächtigung zum Erlass von delegierten Rechtsakten ist auf das dringend Notwendige zu reduzieren.
• Stabilität und Verlässlichkeit statt Umverteilung in der Finanzpolitik. Dazu sind Vergemeinschaftung von Schulden und neue gemeinsame Schulden zu verhindern.
• Subsidiarität als Leitprinzip. Dazu müssen Politik und Förderprogramme so weit wie möglich vor Ort gemacht werden können.

Diese Leitlinien müssen nun in der EU-Politik auch gelebt werden. Allem voran beim Bürokratieabbau muss es auch und gerade auf EU-Ebene endlich substanziell vorangehen.