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Handwerk fordert schnelle Umsetzung

Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums enthält richtige Maßnahmen

10.  Oktober 2019 - Statement von Präsident Peteranderl

„Die Politik hat oft kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die an sich sehr gute Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums ist deshalb nur so viel wert, wie sie auch verwirklicht wird“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums enthält zahlreiche politische Maßnahmen, die das Handwerk schon seit langem fordert und die nun aber auch zeitnah umgesetzt werden müssen, um den Betrieben wirklich etwas zu bringen.

Hier einige der wichtigsten handwerksrelevanten Inhalte der Mittelstandsstrategie:

  • Bei den steuerpolitischen Vorhaben sind insbesondere ein vollständiger Abbau des Solidaritätszuschlags und eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Thesaurierungsrücklage zu nennen. 
  • Beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird eine Deckelung auf 40 Prozent angestrebt. 
  • Im Bereich der Bürokratieentlastung werden folgende Vorhaben aufgezählt: Anhebung der Grenzen für die Ist-Versteuerung und für Geringwertige Wirtschaftsgüter, eine deutliche Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erleichterungen bei den Mindestlohn-Dokumentationspflichten und bei der A1-Bescheinigung sowie eine Anhebung der Schwelle für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. 
  • Bei der Infrastrukturausstattung wird die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sowie einer flächendeckenden Breitbandversorgung betont. 
  • Bei der Energie- und Klimapolitik wird vor allem die Bedeutung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung für Energieeinsparung und damit auch CO2-Reduktion im Gebäudesektor hervorgehoben. 
  • Angestrebt wird eine stärkere Förderung des Unternehmertums wie auch eine aktive Gewinnung, Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften. In diesem Zusammenhang wird auch die weitere Stärkung des Meisterbriefs genannt.

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Robert Fleschütz
Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Statistik, Stabsstellenleiter Grundsatzfragen der Europapolitik, Sonderprojekte

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