EuropapolitikMehr Nachdruck für Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in der EU

„Es ist zu loben, dass die EU die Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der Politik stellen will. Aber um das auch wirklich zu erreichen, muss sie mit den alten Gewohnheiten der Überregulierung klar brechen. Bürokratievermeidung muss in der Politik von Anfang an mitgedacht werden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dass Europa wieder wettbewerbsfähiger werden soll und hat dazu auch schon eine Reihe von Maßnahmen nicht zuletzt zum Abbau von Bürokratie ergriffen. Um jedoch wirklich erfolgreich zu sein, muss hier deutlich ambitionierter vorgegangen werden. Bürokratieabbau im Detail ist richtig und wichtig. Aber noch wichtiger ist es, Bürokratie erst gar nicht entstehen zu lassen.

Selbst Eurostat schätzt, dass die europäischen Unternehmen jährlich mit 150 Milliarden Euro durch europäische Bürokratieanforderungen belastet werden, und damit in Höhe von fast 1 % des europäischen BIP. Geplante neue Regulierungen können weitere 80 Milliarden Euro hinzufügen.

Das bayerische Handwerk hat erst vor kurzem bei einer Veranstaltung in Brüssel wieder ihre Forderungen vorgebracht für die dringend notwendige Wende hin zu einer Politik, die die Wirtschaft sowie die Wiedererlangung von Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in das Zentrum der Bemühungen stellt. Den Betrieben muss wieder ein ordnungspolitischer Rahmen geboten werden, der Investitionen und Innovationen und damit auch Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit begünstigt. Dazu muss die in den letzten Jahren immer mehr überhandnehmende Feinsteuerung der Wirtschaftstätigkeit beendet werden.

Hierzu ist ein großflächiger Rückbau der EU-Bürokratie notwendig. Änderungen im Detail sind notwendig, reichen für einen in den Betrieben wirklich spürbaren Bürokratieabbau aber längst nicht mehr aus. Grundsätzlich überzogene Regulierungen wie Lieferkettenrichtlinie, Entwaldungsrichtlinie, Nachhaltigkeitsberichtserstattung und Taxonomie müssen wieder abgeschafft werden. Zudem dürfen wichtige politische Weichenstellungen nicht mehr ohne ausreichende demokratische Mitwirkung und Kontrolle durch die Parlamente von der Kommission ausgearbeitet werden, wie das oftmals bei sog. „delegierten und implementierenden Rechtsakten“ der Fall ist.