BundespolitikSachverständigenrat mahnt erneut tiefgreifende Strukturreformen an

„Das aktuelle Gutachten der sog. Wirtschaftsweisen ist ein ‚Weckruf‘ an die Politik – der wievielte ist kaum noch zu zählen. Wach müsste die Politik schon lange sein, aber ob sie die Kraft und den Mut hat, jetzt endlich die notwendigen Reformen umzusetzen, das wird sich die nächsten Wochen zeigen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeichnet in seinem aktuellen Gutachten ein düsteres Bild der Lage:

•  In diesem Jahr wird ein BIP-Wachstum um 0,5 %, im nächsten Jahr um 0,8 % erwartet. Damit werden die bisherigen Erwartungen ungefähr halbiert.
• 0,3 Prozentpunkte Wachstum gehen in diesem Jahr auf schuldenfinanzierte staatliche Mehrausgaben zurück, 0,2 auf die höhere Zahl an Arbeitstagen. Privatwirtschaftliche Wachstumsimpulse bleiben damit aus.
• Für beide Jahre wird eine Beschleunigung der Inflationsrate auf 3 Prozent erwartet.
• Der maßgebliche Grund für die zurückgefahrenen Erwartungen sind die gestiegenen Energiepreise und die Unsicherheit als Folge des Irankrieges. In einem Risikoszenario, in dem die Energiepreise länger hoch bleiben, würde Deutschland sogar in eine Stagnation rutschen.
• Ein weiterer Grund ist der anhaltende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, vor allem gegenüber China, aufgrund der sich verschlechternden Standortbedingungen.
• Insbesondere die Belastungen durch die Sozialversicherungsbeiträge werden als schon heute sehr hoch bezeichnet. Wenn nicht gegengesteuert wird, könnten diese bis Ende des Jahrzehnts auf 45 % und aufgrund des demographischen Wandels bis 2080 auf fast 60 % steigen. Der Handlungsdruck zu durchgreifenden Strukturreformen ist deshalb sehr hoch, um die verfügbaren Einkommen der Haushalte wieder zu erhöhen, die Lohnzusatzkosten der Unternehmen zu senken und beiden damit wieder mehr Handlungsfreiheit für Konsum und Investitionen zu geben.

Analyse und Forderungen des Sachverständigenrates unterstützen einmal mehr die langjährigen Forderungen des Handwerks nach durchgreifenden Strukturreformen bei den Sozialversicherungen, aber auch in allen anderen Bereichen der staatlichen Betätigung. Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der Politik, hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, Freiheit, Dynamik und Eigenverantwortung.