Handwerk bringt seine Forderungen einArbeitsprogramm der neuen EU-Kommission muss Handwerksbelange im Blick behalten

„In der Politik spielt die Musik immer mehr in Brüssel. Umso wichtiger ist es, dass das Handwerk dabei auch seine Stimme erhebt und versucht, einen handwerksfreundlichen Takt vorzugeben“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Langsam zeichnen sich die Inhalte des Arbeitsprogramms der neuen EU-Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen ab. Noch ist natürlich vieles nur in Leitsätzen vorhanden und inhaltlich vage, aber in vielen Bereichen ist abzusehen, dass auch die Handwerksbetriebe davon betroffen sein werden.

Im Zentrum dieser Leitlinien stehen die folgenden sechs Ziele

• Ein europäischer Grüner Deal
• Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
• Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
• Schützen, was Europa ausmacht
• Ein stärkeres Europa in der Welt
• Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Dabei ist aus Sicht des Handwerks u.a. zu beachten, dass

• die EU eine ausgewogene und sachgerechte Mittelstandsstrategie entwirft, die nicht nur große Mittelständler und Tech-Startups in den Fokus nimmt, sondern auch die Belange der Handwerksbetriebe berücksichtigt,
• die EU-Klimapolitik die deutschen klimapolitischen Entscheidungen nicht konterkariert oder noch verschärft,
• die Finanz- und Sozialpolitik der EU, z.B. mit einem einheitlichen Einlagensicherungsfonds bei Banken oder einer einheitlichen europäischen Arbeitslosenversicherung, nicht auf dem Rücken der deutschen Bankkunden und Sozialversicherungsbeitragszahlern ausgetragen wird,
• die zahlreichen Vorhaben zum Verbraucherschutz oder zur Regelung des Arbeitsmarktes nicht zu erheblichen finanziellen und bürokratischen Mehrbelastungen für die Handwerksbetriebe führen.

Das Handwerk in Bayern hat schon im Vorfeld der Europawahl seine Forderungen an eine handwerksfreundliche europäische Politik herausgebracht und wird auch den weiteren Prozess der europäischen politischen Entscheidungen wie gewohnt gemeinsam mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks mit konstruktiver Kritik begleiten.

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