Schlagbauer: "Handwerk gezwungen, sich unter Wert zu verkaufen"Bayerischer Handwerkstag kritisiert ÖPP-Modelle

3. Juni 2016

Bei einem Treffen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat BHT-Präsident Georg Schlagbauer auf gravierende Probleme hingewiesen, die die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) für das Handwerk bringt. "ÖPP-Modelle hebeln die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) aus. Auf diese Weise werden Handwerk und Mittelstand für Jahrzehnte zum Subunternehmer von Großkonzernen degradiert", betonte Schlagbauer.

Auch der in diesem Zusammenhang oft verwendete "Funktionsbauvertrag" steht einer mittelstandsfreundlichen Vergabe diametral entgegen, da sich der ÖPP-Partner neben dem Bau auch zur Erhaltung des Bauprojekts für einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren verpflichtet. Während dieser "Gewährleistungszeit" kann der ÖPP-Partner sämtliche Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne jegliche Ausschreibung und unter Ausnutzung seiner Marktmacht vergeben. "Wenn Handwerk und Mittelstand dabei sein wollen, müssen sie sich deutlich unter Wert verkaufen", kritisierte der BHT-Präsident. Zudem häufen sich seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Wettbewerbsverzerrungen. Diese machen es Betrieben aus den Baugewerken so gut wie unmöglich, bei Ausschreibungen – auch nach VOB – den Zuschlag zu erhalten. Der BHT-Präsident: "Handwerksbetriebe, die Aufträge noch selbst ausführen, sich keiner Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen bedienen und selbst mit Mindestlohn kalkulieren, sind quasi chancenlos."

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